Bukarest (ADZ) - Wenige Tage nach Beginn der Herbstsitzung des Parlaments sorgt das Oberhaus bereits für Negativ-Schlagzeilen: Die Senatoren winkten nämlich eine Gesetzesvorlage debattenlos durch, die Änderungen der Gesetze 115/2015 und 33/2007 vorsieht, um das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren für Kommunal- sowie Europawahlen einzuführen. Die Vorlage, die zweifelsfrei von zahllosen Jugendlichen begrüßt werden dürfte, ist allerdings eklatant verfassungswidrig, da das Wahlalter ausschließlich per Verfassungsnovelle gesenkt werden kann – worauf die Regierung in einem Gutachten ausdrücklich verwiesen hatte.

Der Europaabgeordnete und frühere Premier Dacian Cioloș (Renew Europa/REPER) warf den Senatoren am Mittwoch „Mangel an Anstand, Scheinheiligkeit und plumpen Populismus“ vor – sie würden Jugendliche „ohne mit der Wimper zu zucken belügen“, obwohl sie nur allzu gut wüssten, dass es sich dabei um „leere Versprechungen“ handelt, die ohne Verfassungsänderungen unmöglich umsetzbar seien, schrieb Cioloș bei Facebook.

Die umstrittene Gesetzesvorlage beschäftigt als Nächstes das Unterhaus, das in diesem Fall die ausschlaggebende Parlamentskammer ist.