Staatschef an neues Kabinett: „Mir graut davor, was Sie auffinden werden“

Viorica Dăncilă beklagt „schwarzen Tag für die Demokratie“

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Montagabend den neuen Regierungschef Ludovic Orban und dessen Liberale für ihr Verhandlungsgeschick beglückwünscht: Es sei eine „Riesenleistung“ gewesen, dem PNL-Minderheitskabinett die nötige parlamentarische Unterstützung angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse zu sichern. Die einjährige Amtszeit der liberalen Übergangsregierung werde „keine leichte“ sein, ihm graue schon davor, „was die neuen Minister in ihren Ressorts so alles auffinden werden“, so Johannis.

Premierminister Orban versicherte dem Staatsoberhaupt nach der Vereidigungszeremonie, in „dieser Regierung einen vertrauenswürdigen Partner“ zu haben, um das Land wieder „auf den rechten Weg zu bringen“. Unter den gegebenen Umständen mute die Bestätigung seines Kabinetts im Parlament tatsächlich wie „ein Wunder“ an, fügte Orban hinzu.

USR-Chef Dan Barna sprach seinerseits von einem „Befreiungsschlag nach einem 34 Monate langen Albtraum“, das Land sei endlich die „letzten Überreste der Dragnea-Regierung losgeworden“. Der Chef der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament und PLUS-Vorsitzende Dacian Cioloș wünschte Orban „viel, viel Erfolg“, hob angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses im Parlament von Bukarest allerdings auch hervor, dass „Neuwahlen nach wie vor die beste Lösung darstellen, um dem Land eine klare Perspektive zu bieten“.

Ex-Regierungschefin Viorica Dăncilă beklagte indes einen „schwarzen Tag für Rumäniens Demokratie“ und wetterte gegen Staatschef Johannis, den sie als „machthungrigen Diktator“ bezeichnete, der jedoch „noch genau 20 Tage im Amt bleiben“ werde. Die PSD-Chefin lehnte es zudem ab, ihren Amtsnachfolger gemäß der Usancen beim Regierungssitz zu begrüßen.