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Staatschef schickt Minderheitsregierung zur Vertrauensabstimmung ins Parlament

Johannis lehnt Dăncilăs Regierungsumbildungspläne ab

Staatspräsident Klaus Johannis Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch die jüngsten Regierungsumbildungspläne von Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) abgeschmettert und letzterer angesichts der Tatsache, dass sie seit Montag einer Minderheitsregierung vorsteht, den umgehenden Gang ins Parlament empfohlen, um sich der von der Verfassung für derlei Fälle vorgesehenen Vertrauensabstimmung zu stellen.

Dăncilăs drei Minister-Nominierungen – Dana Gârbovan (Justiz), Şerban Valeca (Bildung) und Mihai Fifor (Inneres) – sowie die Ernennung des umstrittenen PSD-Abgeordneten Iulian Iancu zum für Energiefragen zuständigen Vizepremier bezeichnete das Staatsoberhaupt als „schlicht unannehmbar“, auch werde er keiner Regierungsumbildung mehr stattgeben, bevor „dieses Kabinett nicht vom Parlament bestätigt worden ist“. Sollte diese „toxische Regierung“ die Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren, gebe es „demokratische, verfassungskonforme Lösungen“, damit das Land nicht in eine „tiefe politische Krise“ abgleite. Die Oppositionsparteien ermahnte Johannis, insbesondere in Krisenzeiten Vernunft an den Tag zu legen. Es gebe „genügend Stimmen im Parlament“, um „Übergangslösungen“ anstelle der gegenwärtigen Exekutive zu finden, die das Land in den Abgrund führe, so der Staatschef.

Die in die Enge getriebene Regierungs- und PSD-Chefin kündigte wenig später notgedrungen an, sich der Vertrauensabstimmung stellen zu wollen. Zurzeit fehlen der PSD allerdings mindestens 30 Stimmen, um diese Abstimmung zu überstehen. Staatschef Johannis sowie dem abtrünnigen ALDE-Chef Tăriceanu warf die 55-Jährige „Egoismus und mangelnde Reife“ vor – der eine würde ihre „im Dienste der Rumänen stehende Regierung“ fallen lassen, der andere sie sabotieren.
 

cffviseu

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