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Staatschef: „So sieht eine gescheiterte Regierung aus“

Regierungschefin droht Johannis mit Organstreitklage

Staatschef Klaus Johannis Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat der Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) am Mittwoch vorgeworfen, trotz des einschlägigen Beschlusses des Verteidigungsrats nach der Tragödie von Caracal mit keinerlei Lösungen hinsichtlich des schweren Behördenversagens aufgewartet zu haben. Obwohl dies für die Bürger des Landes am dringendsten gewesen wäre, habe die PSD sich mit Ausnahme einiger Einzelmaßnahmen ausschließlich ihrer eigenen Krisenlage gewidmet und sich trotz eingebüßter Mehrheit an die Macht geklammert, sagte Johannis in einer Ansprache. Seine über den Haushalt geäußerten Befürchtungen hätten sich leider längst bewahrheitet, Großinvestitionen seien keine gemacht, Autobahnen und Schulen nicht gebaut worden – so sehe eine „gescheiterte Regierung“ aus.

Die PSD habe dem Land „sehr viel Schaden“ zugefügt und hätte längst ihren Hut nehmen müssen; was Rumänien benötige, sei „ein Reset“, so das Staatsoberhaupt. Die Rumänen hätten am 26. Mai deutlich gemacht, dass sie die Richtung, die das Land unter der PSD eingeschlagen habe, als falsch erachten; die Menschen würden „eine andere Regierung wollen – und sie werden sie erhalten“, stellte Johannis klar.

Die Retourkutsche der Regierungschefin erfolgte prompt: Dăncilă verlautete, dass Johannis „davon besessen“ sei, ihre Regierung zu „blockieren“, und kündigte eine Organstreitklage beim Verfassungsgericht an, weil der Präsident sich weigere, die Bestellung der von ihr nominierten Interims-Minister vorzunehmen. Der Staatschef hatte letzte Woche erläutert, keine Minister-Bestellungen mehr vorzunehmen, bis sich die nach dem Koalitionsaus in der Minderheit gebliebene Regierung nicht, wie von Art. 85 der Verfassung vorgesehen, einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellt.
 

cffviseu

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