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Staatschef und Premierminister sind sich einig: Neuwahlen unabdingbar

Ludovic Orban: „Sie sind die beste Lösung für das Land“

Premier Ludovic Orban Foto: Regierung

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis und Regierungschef Ludovic Orban (PNL) sind sich einig, dass vorgezogene Neuwahlen angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament „die beste Lösung für das Land sind“, wie letzterer bekanntgab.
Nach Beratungen mit dem Staatsoberhaupt sagte Orban am Wochenende, dass man gemeinsam „Neuwahlen beschlossen“ habe, da die „rumänischen Wähler sowohl beim Referendum über die Justiz als auch bei der Europa- und Präsidentschaftswahl verdeutlicht haben, dass sie die PSD nicht mehr an der Macht wollen“. Daher seien Neuwahlen „unabdingbar, damit die Menschen ihre Vertreter bestimmen können“ und das Parlament endlich zu einem Spiegelbild der Wahloptionen der rumänischen Bürger werde, so der Premierminister.

Wie die vorgezogenen Neuwahlen angestoßen werden sollen bzw. ob er deswegen zurückzutreten gedenke, sagte Orban nicht, sondern begnügte sich zu versichern, dass man den „optimalen Weg“ finden werde. Medienspekulationen zufolge könnte der Regierungs- und Liberalenchef die Vertrauensfrage mit Wahlrechtsänderungen verknüpfen, um eine Rückkehr zum alten Kommunalwahlrecht bezüglich der Bürgermeisterwahl in zwei Wahlgängen zu ermöglichen – ein Schritt, in dessen Fall sowohl die PSD als auch der UDMR mit einem umgehenden Misstrauensantrag gedroht hatten.

Während USR-Chef Dan Barna die Ankündigung des Ministerpräsidenten bezüglich der geplanten Neuwahlen ausdrücklich begrüßte und letztere als einzige Möglichkeit bezeichnete, um Parlament und den Willen des Souveräns auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, sprachen sich PSD, Pro Romania und ALDE strikt dagegen aus: Der Premier sei aufgefordert, politische und Wirtschaftsstabilität nicht aus „kleinlichen politischen Gründen“ aufs Spiel zu setzen, so ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu.
 

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