Stadtrat: Höhere Gebühren für 2023

Organigramm für Beamte erneut abgelehnt

Kronstadt – Mehrere Punkte der Tagesordnung der Sitzung des Kronstädter Munizipalrates, die am Mittwoch dem 27. April stattgefunden hat, sorgten für Kontroversen, einige Vorschläge des Bürgermeisters wurden nicht angenommen oder vertagt. Von der Finanzdirektion wurde beantragt, die Gebühren, die im nächsten Jahr 2023 für Gebäude, Grundstücke und Autos zu zahlen sind, um 5,1 Prozent anzuheben. Beantragt wurde von einer Vertreterin der PSD aber auch, den Prozentsatz von 5 auf 10 der zustehenden Ermäßigung zu erhöhen für die Personen, die bis zum 31. März die gesamte Gebührensumme begleichen. Dagegen kam der Einwand der Finanzdirektion, dass heuer durch die bisherige 5-Prozent-Ermäßigung um 6,5 Millionen Lei weniger in den Stadthaushalt geflossen sind. Würde diese Ermäßigung auf 10 Prozent angehoben, würde nächstes Jahr mindestens das Doppelte dieser Summe nicht in den Haushalt gelangen. Schließlich wurde der bisherige Prozentsatz von 5 beibehalten und der 5,1-Anstieg für die Steuern und Gebühren genehmigt.

Erneut wurde das vorgeschlagene Organigramm für die Beamten und Angestellten des Rathauses abgelehnt, obwohl nun von dem Vorschlag abgesehen worden ist, dass dieses 400 Personen zählen soll. Nun wurde die Zahl des Personals im Rathaus auf 363 gesenkt, doch wurde auch diese Variante abgelehnt. Auf der Tagesordnung standen auch die Organigramme für die Verwaltung der Märkte im Stadtgebiet, und für den Munizipal-Sportklub (CSM). Doch auch diese Vorschläge wurden vertagt. So auch das Projekt zur Neugestaltung des Marktplatzes/Pia]a Sfatului, wobei besonders das Verbleiben des Springbrunnens zu Auseinandersetzungen führte.