Im Amtsblatt „Monitorul Oficial“ erschien am Montag, den 7. Januar, die Order des Präsidenten der Nationalen Agentur für Mineralische Ressourcen ANRM, durch welche ANRM den Rechtetransfer und den Transfer der Verpflichtungen des Bergbauunternehmens SC Moldomin SA bekanntgibt – einschließlich die „historischen“ Verpflichtungen, denen der Staat als seinerzeitiger Besitzer nicht nachgekommen war: Vor allem im Bereich des Umweltschutzes, aber auch der Steuern und Gebühren, die der Stadt Neumoldowa und dem Landeskreis Karasch-Severin zugestanden hätten und nicht bezahlt wurden. 

All das hat das türkische Bergbauunternehmen Eti Bakir übernehmen müssen, das erst mal in Neumoldowa eine Investition von 200 bis 259 Millionen Euro starten will und damit in absehbarer Zeit bis zu 1000 Arbeitsplätze schaffen wird. Zur Erinnerung: Vor der Wende arbeiteten beim staatlichen Bergbauunternehmen SC Moldomin SA rund 3500 Arbeitnehmer aus der gesamten Donauklamm. Momentan sind dort noch um die 30 Wächter in mehreren Schichten beschäftigt.

Eti Bakir ist Teil des türkischen Bergbaukonzerns Cengiz und hat vor einem vollen Jahr die vom Wirtschaftsministerium gepostete Ausschreibung für den Erwerb der Abbaurechte für das Kupferarmerzvorkommen von Neumoldowa erworben. Die ehemaligen Industrieanlagen des staatlichen Förder- und Verarbeitungsunternehmens (vor Ort wurde auch die Anreicherung des Erzes, das bei der Förderung durchschnittlich drei Prozent Kupfer enthält, vorgenommen, bis auf einen Erzgehalt, der die Weiterverarbeitung in der Kupferhütte Baia Mare in der Marmarosch rentabel machte) sind heute im totalen Ruin und können unmöglich wieder benutzt werden. 

Daher der hohe Investmentaufwand, den das türkische Unternehmen auf 200 bis 250 Millionen Euro schätzt, um den Abbau von bis zur Produktion weiterverarbeitbarem (also angereichertem) Erz hochzufahren. Da dieser Prozess nicht nur stark umweltbelastend ist, sondern das Unternehmen sich auch beim Kauf verpflichten musste, die Altlasten zu beseitigen – es handelt sich um die beiden in unserer Zeitung oft zur Sprache gebrachten Klärteiche/Giftsandwüsten Tăușani und Bo{neag (die mehr als 170 Hektar bedecken). Die Situation wird von Umweltorganisationen aus Rumänien wie Nordserbien schon lange kritisiert, es läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Rumänien deswegen. Auf Eti Bakir kommt also eine gigantische Aufgabe zu: Einerseits die frisch geförderten Erze so anzureichern, dass die Umweltbelastung sich in den engen Grenzen der EU-Regelungen hält, andererseits die Altlasten des rumänischen Staats umweltschonend zu beseitigen.

Ion Chis²li]², der Bürgermeister von Neumoldowa – ein Forstingenieur, der sich seinerzeit rühmte, seinen Doktor in Fragen der umweltfreundlichen Festigung der Giftsanddünen am Donauufer gemacht zu haben – sieht vorerst nur die positiven Folgen des wirtschaftlichen Engagements des türkischen Unternehmens: „Die regelmäßig zu entrichtende Lizenzgebühr, der Anteil an der Mehrwertsteuer, die sonstigen Einkommen aus Steuern und Gebühren werden sich auf den Haushalt des Rathauses Neumoldowa und aufs Budget des Kreisrats Karasch-Severin sehr positiv auswirken. Neben der ins Auge gefassten Entwicklung des Flusshafens und dem unumgänglichen Bau der neuen Bergbauanlagen wird die Infrastruktur zu entwickeln sein, um die Voraussetzungen für eine reelle Entwicklung der Stadt Neumoldowa zu schaffen. Zudem wird der rumänische Staat bedeutsame Einsparungen im Bereich der Umweltausgaben machen können. Denn Eti Bakir muss diese übernehmen, dadurch werden auch die Beziehungen zum südlich benachbarten Serbien verbessert.“ 

Zur Erklärung: Von den Abbaugebühren gehen 45 Prozent an die Stadt, die Besitzerin der Grundstücke, auf denen der Tagebau betrieben wird, 35 Prozent an den Kreisrat und 20 Prozent an den Staat. Zweite Erklärung: Serbien droht immer entschiedener, Rumänien wegen der Umweltbelastung, die von den beiden Abraumlagerstätten ausgeht, in Den Haag zu verklagen. Denn der in der Donauklamm typische lokale Wind, Coșava genannt, der sehr oft Sturmstärke erreicht, treibt Giftsand bis zu 50 Kilometer weit auf serbisches Hoheitsgebiet. Was Bürgermeister Chisăliță verschweigt: Das Wenige, das der Staat seit Einstellung des Betriebs von Moldomin getan hat, geschah, weil die EU Rumänien dazu zwingen musste (die Befeuchtung der Sanddünen, die eigentlich gar keine Dauerlösung sein kann), während das Zustandekommen von Tăușani und Bo{neag eigentlich auch nur darauf zurückzuführen ist, dass der rumänische Staat seit Jahrzehnten den giftigen Abraum aus der Erzanreicherung bloß in unmittelbarer Nähe des Donauufers und der Grenze zu Jugoslawien/Serbien abgelagert hat. So lange der Abraum mittels (Donau)Wasser auf die Dünenkämme gepumpt wurde, entstanden dort kleine Seen – Klärteiche – die den Sand verfestigten und gegen Verblasung sicherten. Als der Bergbaubetrieb eingestellt wurde, hatte die Coșava leichtes Spiel mit dem Sand. Andrerseits: Bis die Investition von Eti Bakir Haushaltseinnahmen für die lokalen und regionalen Administrationen abwirft, wird noch viel Donauwasser ins Schwarze Meer fließen.

Das überlange Mauern der Nationalen Agentur für Mineralische Ressourcen ANRM musste von dem Unternehmen auf dem Gerichtsweg gestoppt werden. Erst ein Urteil des Berufungsgerichts Temeswar bestätigte endgültig, dass die Abbaulizenz Nr.2781/2001 für die Banatiterze des Grubenfelds Neumoldowa im Besitz der SC Moldomin SA ist (Banatite nennt man die Erze mit geringem Kupfergehalt, die erstmals im Südbanater Teil der nördlichen Randgebirge der Donau, kurz vor dem stromaufwärtigen Beginn des Donauengpasses beim Eisernen Tor, zu finden sind). Die von den Türken gegründete und in Rumänien registrierte Firma nennt sich CupruMold Mining, und sie übernimmt infolge des Kaufs die Abbaulizenz – die bald erneuert werden muss (was bei einer vorhandenen Abbaulizenz unkompliziert sein soll). Der Temeswarer Gerichtsbeschluss war nötig, weil ANRM durch andauernde bürokratische Finten zu beweisen suchte, dass Moldomin, der für pleite erkärte staatliche Lizenzbesitzer, die Abbaulizenz nicht mehr haben, also auch nicht weitergeben könne. 

Nun stehen die Türken aber durch die einjährige Verzögerung der Abgabe der Abbaulizenz durch ANRM vor dem Zwang, sehr rasch eine Verlängerung der Abbaulizenz zu beantragen, weil die vorhandene am 1. Mai ausläuft. Sie wollen den Antrag für die Lizenzverlängerung auf weitere 20 Jahre stellen, denn das drittgrößte Kupfervorkommen Rumäniens, Neumoldowa, soll laut Prospektoren noch weit darüber hinaus profitabel abgebaut werden können.

Hoffentlich auch mit den entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt…