Steinkohlengruben schneller schließen

IWF besteht auf Sanierung des Steinkohlenbergbaus vor dem EU-Termin

Bukarest/Petroschen (ADZ) - Nach den Gesprächen der Delegation des Internationalen Währungsfonds IWF im rumänischen Wirtschaftsministerium wurde überall die Sensationsmeldung breitgetreten, der IWF zwinge Rumänien, die Erdgas- und Energiepreise anzuheben. Kaum aber kam zur Sprache, dass die Gespräche sich auch auf den Steinkohlenbergbau im Kohlenpott des Schiltals bezogen – trotz der Tatsache, dass die EU bereits 2010 entschieden hat, die Subventionen für Steinkohlenbergbau in Spanien, Deutschland und Rumänien 2018 auslaufen zu lassen.

Ziel der Gespräche war das „Schwarze Loch“ Nationale Kompanie der Steinkohle (CNH), jenes Staatsunternehmen, das seit zwei Jahrzehnten einer der größten Schuldner beim Fiskus ist. Und das zu jenen staatlichen Unternehmungen gehört, von denen der IWF fordert, dass sie, wenn schon nicht kurzfristig rentabel gemacht, so doch zumindest mit dem Ziel der Wirtschaftlichkeit umstrukturiert werden. Wirtschaftsminister Ion Ariton (PDL): „Der IWF hat uns aufgefordert, binnen einer Woche ein Restrukturierungsprogramm der noch existierenden sieben Steinkohlengruben Rumäniens vorzulegen. Vier dürfen weiterhin als „lebensfähig“ gefahren werden, drei sollen wir früher als bis 2018 schließen – anders als es uns die EU bereits vorgeschrieben hat.“ 

Die Schließung soll staatlich subventioniert erfolgen, heißt es weiter. Und die Subventionen sollen in einem gesteigerten Rhythmus zurückgefahren werden. Ariton: „Auch wir wollen nicht, dass sich das Programm bis 2018 hinzieht“. Hauptproblem sei das Finden von Alternativen für die Bergleute, die arbeitslos werden. Der Wirtschaftsminister weiter: „Wir haben mit dem IWF über keine Zahlen der arbeitslos Werdenden gesprochen. Allerdings sprechen wir von einigen tausend Personen.“ 

Inoffiziellen Quellen zufolge will das Wirtschaftsministerium eine Kompletteinschätzung der Lage des Steinkohlenbergbaus bis 15. April der Regierung und dem IWF vorlegen. Diesen Termin habe man versucht, dem IWF schmackhaft zu machen. Geschlossen werden sollen die Gruben Petrila, Uricani und Paro{eni. Das Kalkül des Wirtschaftsministeriums: „Dort wird die Mehrheit der Belegschaften bis 2018 sowieso in Rente gehen.“ Die Nationale Kompanie für Steinkohlenbergbau CNH hat zurzeit rund 10.000 Arbeitnehmer. Sie schuldete dem Staat am 31. Dezember 2010 ganze 1,46 Milliarden Lei an Steuern und Gebühren. Allein 2010 hat CNH Verluste von 606 Millionen Lei eingefahren.