Überläufer sollen noch vor der Wahl ihr Amt verlieren

Sozialdemokraten fordern von der Präfektur die Entlassung von 13 Bürgermeistern

Klausenburg – Insgesamt dreizehn Bürgermeister hat die konservative National-Liberale Partei (PNL) im Landkreis Klausenburg (Cluj) in den vergangenen Wochen von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) abgeworben. Am Montag hat der Kreisverband der Sozialdemokraten bei der Präfektur nun angesucht, die entsprechenden Bürgermeister vorzeitig aus ihrem Amt zu entlassen. Denn diese hätten durch ihre Einschreibung in eine andere Partei sowie ihre Kandidatur für diese ihre Partei-Mitgliedschaft verloren und könnten folglich auch ihr Amt als Bürgermeister nicht weiter ausüben.

Vornehmlich sind Bürgermeister aus kleinen Gemeinden zu den Konservativen übergelaufen, darunter allerdings auch Costea Gabriel-Victor, welcher der Gemeinde Fleck/Feleacu am südlichen Klausenburger Stadtrand vorsteht. Der schwerste Verlust ist gleichwohl das Bürgermeisteramt von Dej, welches Morar Costan seit zwölf Jahren ausfüllt. „Es ist eine Entscheidung, die ich nicht leicht getroffen habe, die aber nach einer korrekten und aufrichtigen Analyse sowohl der aktuellen Situation als auch der gesamten Einstellung der PSD-Führung gegenüber meiner Person und Aktivität, im Laufe der Zeit gefallen ist“, erklärte der 63-Jährige seinen Parteiwechsel.

Bereits im vergangenen November wurde Cristian Matei, Bürgermeister von Thorenburg/Turda, aus der PSD ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten begründeten den Ausschluss mit „wiederholten Verstößen gegen das Gesetz“. Laut „Mediafax“ soll Matei allerdings ausgeschlossen worden sein, weil die Thorenburger Parlamentsabgeordnete Cristina Burciu (damals PSD) für die Einsetzung der Regierung von Ludovic Orban gestimmt hatte. Beide sind im Dezember zur PNL übergelaufen.

Der Premierminister selbst hatte noch im August wiederholt den Wechsel von Parteien vor Wahlen kritisiert, allerdings haben gerade die Konservativen vor den anstehenden Kommunalwahlen auch in anderen Landkreisen zahlreiche amtierende PSD-Bürgermeister aufgenommen. Deutliche Kritik kam dann auch von Staatspräsident Klaus Johannis. Der ehemalige PNL-Vorsitzer erklärte während einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass die „aktuell wichtigste Partei auf der politischen Bühne auch in diesem Bereich ein Vorbild sein sollte“.

Weitere Kritik an den Konservativen kommt auch von den politischen Partnern. Dan Barna (USR-PLUS) erklärte, dass seine Partei „in keinem Fall“ mit Leuten zusammenarbeiten werde, die bis vor Kurzem noch Liviu Dragnea unterstützt haben. Paul-Jürgen Porr bekräftigte, dass das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) die PNL nur dort unterstützt, „wo wir es für richtig befunden haben“. Der Vorsitzer des DFDR stellte darüber hinaus fest: „Das Phänomen, je nach aktueller politischer Konstellation die Partei zu wechseln, ist ein Ausdruck der Tatsache, dass wir eigentlich keine richtigen politischen Parteien haben, sondern bloß politische Cliquen“.

Für alle Partner der PNL heißt dies, eine Zusammenarbeit oder Unterstützung der Konservativen stets genau zu prüfen. Denn andernfalls stellt sich die Frage, welchen Nutzen die Bildung einer breiten Front gegen die PSD bringt, wenn ein politischer Partner „gelbe Jacken“ an „rote Politiker“ verteilt.

Als ein Zeichen der Schwäche bezeichnete hingegen Alexandru Cordoș die Abwerbung von PSD-Bürgermeistern. Der Vorsitzer des Klausenburger PSD-Kreisverbands stellte weiterhin die moralische Integrität der PNL in Frage. „In dem Moment, in dem die Bürgermeister übernommen wurden, war die PSD keine ‘rote Pest’ mehr? Wahrscheinlich werden die Menschen durch die Beantwortung dieser Frage den Charakter und das Interesse erkennen, welches sowohl die PNL als auch diejenigen, die sich für diesen Schritt entschieden haben, verfolgen“.

Im Übrigen ist die Gesetzgebung eindeutig: Die Amtszeit des Bürgermeisters endet bei Verlust der Mitgliedschaft der politischen Partei oder Organisation der nationalen Minderheit, auf deren Liste er gewählt wurde.

 

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Bemerkungen :

  • user
    Nairam 04.09.2020 Beim 21:58
    In der Tat, es ist seit Jahren eine Seuche in Rumänien, so wie das Hemd (oder die Bluse) eine politische Partei zu wechseln. Die PSD aber hat es verdient, dass ihr die Leute davonlaufen. Noch einen Dragnea? Noch eine Dancila? Schon wieder diesen roten Sauhaufen?? Das würde auch ein deutscher Bürgermeister nicht länger aushalten.