Ukraine-Flüchtlingshilfe „profitables Geschäft“

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Bukarest (ADZ) - Von den 750 Millionen Lei, die die Regierung für Unterkunft und Verpflegung von Ukraine-Flüchtlingen bisher ausgegeben hat, sind rund 90% in den Taschen von rumänischen Privatpersonen, der Rest bei Firmen, gelandet – dies völlig steuerfrei und ohne zentrale Registratur der Geldempfänger, so eine Analyse von Profit.ro, zitiert von News.ro. Grund: Bei den 50 Lei für Verpflegung und 20 Lei für Unterkunft pro Tag und Person handelt es sich nicht um Einnahmen, sondern Auslagenerstattung. Zudem bietet die Beherbergung von Flüchtlingen breite Betrugsmöglichkeiten. Nur Bürgermeisterämter verfügen über das Recht zur Kontrolle, nicht jedoch die Pflicht. Die Beherbergung von Flüchtlingen sei ein „profitables Geschäft“ geworden. Am vergangenen Freitag hatte das Innenministerium ein Projekt für eine Eilverordnung zur öffentlichen Debatte freigegeben, dass den negativen Einfluss des Programms 50/20 korrigieren soll. Die Hilfe soll dann als Pauschale direkt an die Flüchtlinge gehen.