Urteil: Regierung muss Teilwahlen ansetzen

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premier Nicolae Ciucă (PNL) muss laut einem Urteil des Berufungsgerichts Bukarest umgehend Teilwahlen in mehr als 50 Städten und Ortschaften ansetzen. Die Gerichtsinstanz gab damit einer Klage des Vorsitzenden der „Macht der Rechten“ und früheren Regierungs- sowie PNL-Chefs Ludovic Orban statt, der die Exekutive letzten Herbst wegen Verstößen gegen das Verwaltungsrecht verklagt hatte. Davor hatte die Wahlbehörde AEP klargestellt, dass die Regierung binnen 90 Tagen in 51 Kommunen Teilwahlen anzusetzen hat. Das Urteil der hauptstädtischen Instanz ist nicht rechtskräftig.