USR und PNL streiten auf allen Ebenen

Neue Zankäpfel: Nachtragshaushalt und Regionalverkehr

Temeswar (ADZ) – In der PNL-USR-PLUS-Allianz, die weiterhin die Mehrheit im Temeswarer Stadtrat und im Temescher Kreisrat bildet, kracht es unvermindert weiter: USR-Vizebürgermeister Ruben Lațcău und sein PNL-Vorgänger Dan Diaconu stritten dieser Woche nicht nur um die angeblich ausgebliebenen Reparaturen an Schulen, sondern auch um den Nachtragshaushalt, den die Exekutive entworfen hatte. Diaconu fragte sich, von wo all diese vorgelegten Geldsummen überhaupt kommen und warum die Referate, die diesen zugrunde liegen, von Abteilungen stammen, die es vorläufig nicht gibt. Wie die ADZ berichtete, hatte das Temescher Gericht das neue Organigramm des Temeswarer Bürgermeisteramtes ausgesetzt, die Beamtengewerkschaft prozessiert gegen die Stadt. In diesem Zusammenhang könne Diaconu nicht begreifen, wer sich hinter der sogenannten Abteilung Lebensqualität versteckt oder wer in der Abteilung Grüne Infrastruktur Haushaltsreferate unterschreibt. Diese Abteilungen gäbe es nicht, das Gericht habe dies vorläufig verfügt. Man könne doch nicht nach diesem neuen Organigramm arbeiten, warf Diaconu dem Bürgermeister und seinem Vize vor.

Lațcău, der anscheinend für Bürgermeister Dominic Fritz die heißen Kastanien aus dem Feuer holt und für den Krieg mit dem Koalitionspartner zuständig zu sein scheint, bezichtigte den PNL-Ratsherren Diaconu der Lüge. Diaconu habe mehrmals gelogen, auch in diesem Zusammenhang würde er Unwahres von sich geben. Das Gericht habe lediglich drei Anordnungen des Bürgermeisters ausgesetzt, diese hatte er zur Ausführung des Organigramm-Beschlusses des Stadtrats erlassen. Insgesamt gehe es aber um über 400 solcher Anordnungen. Gegenwärtig arbeite man im Rathaus aufgrund beider Organigramme, dem alten und dem neuen, auch andere Kommunalverwaltungen haben dies getan. Insofern sei nichts Illegales geschehen. Auch sei Diaconu kein Jurist, er solle die rechtliche Analyse den Juristen überlassen und brav für die Haushaltsumschichtung stimmen, empfahl ihm Vizebürgermeister Lațcău.

Am Mittwoch stritt dieser auch mit den PNL-Vertretern der Kreisverwaltung, Alin Nica und Alexandru Proteasa. Diese würden eine Attacke auf das Temeswarer ÖPNV-System planen und die Entscheidungsgewalt im Temeswarer Regionalverkehrsverbund SMTT an sich reißen wollen. Dann sollen PSD- und PNL-Gemeindebürgermeister entscheiden, ob Temeswarer Busse durch ihre Gemeinden fahren sollen. Im Verkehrsverbund werden derzeit die Stimmen nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Ortschaften berechnet, Temeswar verfügt somit über die absolute Mehrheit. PSD- und PNL-Bürgermeister, angestachelt von Nica und Proteasa, wollen nun die Änderung der Statuten erwirken, so dass jede Ortschaft eine Stimme hat und somit Temeswar überstimmt werden kann. Dann werden Temeswarer Busse durch Knees/Satchinez fahren, warnte Lațcău. Er habe Proteasa und den Liberalen mehrmals gesagt, dass die Probleme im Regionalverkehr nicht mit den Mitteln Temeswars gelöst werden können, er erwarte von den anderen SMTT-Mitgliedern Vernunft und Realitätssinn.

Der stellvertretende PNL-Kreisratsvorsitzende Proteasa entgegnete, dass Lațcău und seine USR nicht in der Lage seien, den Temeswarer ÖPNV auf die Beine zu stellen und nun Sündenböcke suchen, die für ihre eigene Unfähigkeit den Kopf herhalten sollen. Was Lațcău sage, entspreche nicht der Wahrheit. Der Kreisrat sei kein Mitglied des SMTT, obwohl die Kreisverwaltung sich dies wünsche. Es sei schon komisch, dass La]c˛u ein Problem mit der Gemeinde Knees habe, aber überhaupt keines mit Feny/Foeni, das, 35 Kilometer von Temeswar entfernt, an der serbisch-rumänischen Grenze liege und nicht unbedingt an das Temeswarer Verkehrsnetz angeschlossen werden müsse. Dort regiere aber eine USR-Bürgermeisterin und der wolle La]c˛u helfen. Er solle einen echten Dialog mit den Bürgermeistern pflegen, deren Gemeinden gegenwärtig SMTT-Mitglieder seien und zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, sagte Proteasa.