Verdacht auf Wahlbetrug in mehreren Bukarester Stadtbezirken

PSD-Kandidat mit Hunderten Stimmauszählungsprotokollen erwischt

USR-Chef Dan Barna, dessen junge Reformpartei bei der Kommunalwahl vom Wochenende in Bukarest erneut ein herausragendes Ergebnis einfahren konnte, hat der PSD am Dienstag vorgeworfen, im 1. Hauptstadtbezirk einen „Wahlbetrug“ geplant zu haben. Deren Versuch habe jedoch glücklicherweise nicht gefruchtet – USR-PLUS-Kandidatin Clotilde Armand sei nach Auszählung sämtlicher Stimmen eindeutig neue Bürgermeisterin des 1. Bezirks, sagte Barna am späten Dienstagabend. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Verdacht auf Wahlbetrug in mehreren Bukarester Bezirken: Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln seit Dienstag wegen des Verdachts auf Fälschung von Wahleintragungen, nachdem die voraussichtlich künftige Bürgermeisterin des 1. Hauptstadtbezirks, Clotilde Armand (USR-PLUS), sie wegen eines Mannes einschaltete, den sie im Bezirksrathaus mit 473 Stimmauszählungsprotokollen unterm Arm erwischt hatte.

Der von der Polizei abgeführte und vernommene Mann entpuppte sich als ein PSD-Stadtratskandidat, der besagte Protokolle offenbar dem Noch-Bürgermeister des 1. Bezirks, Daniel Tudorache (PSD), überbringen wollte. Tudorache hatte kurz davor selbst für Aufruhr gesorgt, da er bei Facebook behauptete, das Wahlrennen im 1. Bezirk gewonnen zu haben – er komme auf 200 Stimmen mehr als Armand. Seine Behauptung stand indes in krassem Widerspruch zu den Angaben der Ständigen Wahlbehörde AEP, die nach Auszählung von 95% der Stimmen mitgeteilt hatte, dass die USR-PLUS-Kandidatin nach wie vor in Führung liegt. Sowohl das Reformbündnis als auch die PNL begannen daraufhin, die Daten der einzelnen Stimmauszählungsprotokolle, die ihre Vertreter in den Wahllokalen gegengezeichnet und anschließend fotodokumentiert hatten, mit jenen auf der AEP-Plattform zu vergleichen. Dabei wurde klar, dass die der AEP gemeldeten Daten, die von dort an das Zentrale Wahlbüro weitergeleitet werden, oft nicht mit jenen der Stimmauszählungsprotokolle übereinstimmten. Unregelmäßigkeiten dieser Art gab es vor allem im 1., jedoch auch im 4. und 5. Bezirk – stets zum Nachteil der USR-PLUS- und/oder PNL-Kandidaten.

Das Zentrale Wahlbüro (BEC) wollte am Mittwoch entscheiden, ob für den 1. Hauptstadtbezirk eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet wird.