Verdreißigfachung der Beiträge?

Abfallverwertungsverband ADI Intercom Deșeuri düpiert den Kreisrat Karasch-Severin

Reschitza – Die Mehrheit der Bürgermeister der Ortschaften, die den kreisweit tätigen Abfall-Sammel- und -Verwertungsverband ADI Intercom Deșeuri Karasch-Severin bilden, gehören der PSD an. Zum Unterschied vom Kreisrat (der auch Mitglied ist, aber als Stimme genauso viel zählt wie jede Gemeinde mit mindestens 1000 Einwohnern), der von der PNL dominiert wird. Nun hat die Generalversammlung des Abfallverwertungsverbands entschieden, dass der Beitrag, den der Kreisrat zum gemeinsamen Budget beizutragen hat, ab kommendem Jahr von 20.000 Lei/Jahr wie bisher auf 600.000 Lei/Jahr verdreißigfacht werden soll.

Das hat den für diese Sparte verantwortlichen Kreisratsvize, den aus Karansebesch kommenden Marius Isac (PNL, ein Spezi des PNL-Kreischefs, Ex-Innenministers und Senators Ion Marcel Vela) vor aller Öffentlichkeit auf die Palme gebracht: „Korrekt kann so was auf keinen Fall genannt werden“, donnerte er zum Vorschlag von ADI Intercom. „Da fordern die doch, dass für jeden einzelnen Bürger des Landeskreises seitens der Mitglieder zweimal die Beitragszahlung geleistet wird: einmal zwei Lei pro Bürger seitens der Ortschaft, in der er wohnt, überwiesen durch die Stadtverwaltung, ein weiteres Mal zwei Lei pro Bürger seitens des Landeskreises, durch den Kreisrat. Unmoralisch ist das Ganze dazu auch noch, denn der Kreisrat allein – der aber nur eine Stimme in der Generalversammlung hat, wie die kleinste Mitgliedsortschaft – soll so viel zahlen wie alle anderen 77 Mitgliedskommunen zusammengenommen! Wenn es dann zur Abstimmung kommt, machen diese Kommunen mit dem Kreisrat, was sie wollen, weil der bloß eine Stimme hat! Selbst die bisher geltenden 20.000 Lei/Jahr, die der Kreisrat bis jetzt immer zahlte, sind viel zu viel, legt man sein Stimmrecht in die Waagschale.“

Viel hat Isac sein Protest nicht gebracht: man einigte sich letztendlich auf einen Jahresbeitrag seitens des Kreisrats von 300.000 Lei, auf die Verfünfzehnfachung... Nur so viel, 50 Prozent ihres anfänglichen Vorschlags, waren die PSD-Bürgermeister bereit, dem Kreisrat zu erlassen.

ADI Intercom Deșeuri Karasch-Severin ist seit der Machtübernahme im Kreisrat durch die PNL der Kreisratsführung ein Dorn im Auge. Erst wollte man partout den (gutbezahlten) Leiter des Verbands ersetzen (den Sohn eines Ehemaligen, der aus dem Umfeld des verstorbenen Sorin Frunzăverde kommt – und durch nichts aufgefallen ist...), dann kritisierte man (absolut zurecht!) das holprige und pannenreiche Funktionieren der Abfallverwertungsanlage von Lupak, dann wieder weigerte man sich, dringend zum Funktionieren der Anlage nötige Ersatzteile anzukaufen, usw.

Dass Ende Juni die Frage der Beitragszahlungen für den Verband aufs Tapet kam, hat damit zu tun, dass erst jetzt (!!!), kurz vor der zweiten Jahreshälfte, das Budget des Verbands für das laufende Jahr besprochen wurde. Und Horia Irimia (ein mehrmals als Staatssekretär in diversen Ministerien Tätiger, einer der ursprünglichen Initiatoren des Verbands, heute Berater der Wirtschaftsdirektion des Kreisrats) hatte von Beginn an gewarnt, dass das Budget-Projekt des Verbands nie genehmigt werden kann, weil die Einnahmen geringer als die Ausgaben angelegt seien. Zudem haben die PNL-Bürgermeister sich der Stimme enthalten, weil das Leitungskomitee von ADI Intercom lange Zeit illegal funktionierte, da es durch einen Gerichtsbeschluss (aufgrund einer Klage des Kreisrats) aufgelöst war, weswegen auch die Tätigkeit für 2021 nicht gutgeheißen wurde, ebenso die buchhalterische Bilanz zurückgewiesen worden war. Nicht zuletzt erhitzten sich die Gemüter an der Absicht des Verlustunternehmens, drei neue Pkws anzuschaffen, als Dienstwagen für den Vorstand, und eine Reihe von Neuanstellungen zu tätigen, was die PNL-Bürgermeister „echte PSD-Wirtschaft“ nannten.