Verfassungsklage wegen Kindergeld-Verdoppelung

Regierungschef: Werden es schrittweise anheben

Bukarest (ADZ) - Premierminister Ludovic Orban hat am Montag nach einer Sitzung der liberalen Parteispitze bekannt gegeben, dass die PNL Verfassungsbeschwerde gegen das von der Parlamentsmehrheit jüngst verabschiedete Gesetz einlegen wird, durch das die Legislative den einschlägigen Regierungsbeschluss über einen Aufschub der noch zu Jahresbeginn abgesegneten Verdoppelung des Kindergeldes abgeschmettert hatte.

Das unter Federführung der PSD entstandene Gesetz führe an keiner Stelle an, woher die Regierung die nötigen Mittel für eine plötzliche Kindergeld-Verdoppelung nehmen solle, obwohl dies laut geltendem Recht eine Grundvoraussetzung sei, erklärte Orban. Die Liberalen hätten aus eben diesem Grund in der Vergangenheit bereits wiederholt das Verfassungsgericht angerufen – und zwar erfolgreich, man werde folglich erneut diesen Weg gehen.

Der Premier hob des Weiteren hervor, dass sein Kabinett durchaus eine Anhebung des Kindergeldes anstrebe, allerdings eine „schritt-weise“. Anhand der Quartalszahlen werde man sehen, welches der Stand der Wirtschaft sei und davon ausgehend „festlegen, um wie viel das Kindergeld erhöht werden kann“, sagte Orban den Medien.
 

cffviseu

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