Verfassungsklagen von Staatspräsident und Ombudsmann

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Donnerstag Verfassungsklage gegen die per Eilerlass verfügten Strafrechtsänderungen der PSD-ALDE-Regierung eingelegt. In seiner Klage verweist Johannis auf den dadurch entstandenen verfassungsrechtlichen Kon-flikt zwischen Exekutive und Judikative. Am Freitag gab überraschenderweise auch der Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, bekannt, gegen die umstrittene Eilverordnung Verfassungsklage zu erheben. Der Ombudsmann, den der Staatschef erst letzte Tage besucht hatte, um ihm ins Gewissen zu reden, entschuldigte sich zudem für seine ursprüngliche Meinung, als er bekanntgegeben hatte, den Eilerlass nicht vor dessen Inkrafttreten anfechten zu können.