Wie können Arbeitsmigranten Fallgruben vermeiden?

Rechte hat man auch ohne Arbeitsvertrag

„Mall of Shame“-Protest aus dem Jahre 2015 in Berlin, der mit Unterstützung der Gewerkschaft FAU organisiert wurde. Mangelnde Kenntnisse der Arbeitnehmerrechte und fehlende gewerkschaftliche Organisation können oft zum Missbrauch von Arbeitskräften führen. Fotos: die Verfasserin

Ovidiu Mandrilă wartet seit 2014 auf seinen Lohn

Expertin Nicoleta Bădulescu berät seit 2018 rumänische Migranten in Deutschland über soziale Medien.

Frische Rasur, Brille auf dem Kopf, blaues Jeanshemd. Ovidiu Mândrilă sitzt im Wohnzimmer seiner Berliner Wohnung. Er blickt auf die Wand gegenüber, als ob sich seine Zukunft vor seinen Augen erstreckte. Kurze Pause. „Wir waren alle überrascht. Ich verstehe nicht, warum ich keine Chancen habe, den Prozess zu gewinnen“, sagt er dann. Mit der Entscheidung des Richters ist er nicht zufrieden. Vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt wurde seine Klage letztes Jahr abgewiesen. Der Bauherr muss also als letztes Glied in der Kette nicht haften, wenn die von ihm beauftragten Subunternehmen zahlungsunfähig sind und Insolvenz anmelden. 

Das ist bei der „Mall of Berlin“ passiert:  Ovidiu Mândrilă hat auf der Baustelle von „Mall of Berlin“ gearbeitet. Auf 4134 Euro, seinen Lohn, wartet er inzwischen seit mehr als fünf Jahren. „Wir haben wirklich gekämpft. Die anderen haben gesehen, dass es keine Chance gibt. Ich bin aber geblieben, denn es ist schon eine Summe Geld, die ich bekommen soll. Ich wollte weiter kämpfen“. Mândrilă will auf europäischer Ebene weiter klagen. Der nächste Schritt - der Internationale Gerichtshof im niederländischen Den Haag. 

Es wurde nicht so wie geplant

Seit 2014 hat sich aber einiges geändert: Mândrilă kann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr auf Baustellen arbeiten. Zusammen mit seiner Partnerin sucht er jetzt eine Arbeit in der Reinigungsbranche in Berlin. Unlängst kam das Paar aus Rumänien, da sie im Internet eine Jobanzeige gefunden hatten: Versprochen wurden zwei Jobs mit Arbeitsvertrag in Vollzeit für die nächsten sieben bis acht Monate. Sie haben schnell eingepackt und sind nach Deutschland gekommen. Doch in Berlin sah die Situation dann ganz anders aus: Der Frau wurde nur einen  Tag pro Woche Arbeit angeboten. Und Mândrilă müsse erst noch die Probezeit bestehen, danach hätte er sechs Euro pro Stunde bekommen. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt aktuell 9,35 Euro pro Stunde. Dieses Angebot hat der Rumäne nicht akzeptiert. „Jetzt sind wir zu Hause geblieben, wir haben viel Freizeit und die Miete müssen wir trotzdem zahlen“, sagt Mândrilă. 

Im Laufe der Zeit wurde er mit mehreren schwierigen Situationen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland konfrontiert. Er erzählt, wie er in einem Job mehr als 50 Stunden pro Woche arbeitete, obwohl im Vertrag 40 Stunden pro Monat eingetragen waren. In einem anderen Job wurde von ihm verlangt, er solle eine Firma in Polen gründen und eine falsche Rechnung in Höhe von 5000 Euro ausstellen. Die Lohnprellung bei der „Mall of Berlin“ machte Schlagzeilen (siehe ADZ, 18. Oktober 2019:  „Es geht um Gerechtigkeit!“). „Ich würde niemanden ermutigen, ins Ausland zu gehen“, sagt Mândrilă. 
Mit der Unterstützung der Gewerkschaft „Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen-Union“ (FAU) konnte er bisher weiter machen und hat Solidarität erlebt: „Wir wurden viel unterstützt. Bei einem der Proteste waren an die 1000 Menschen.“ Doch wie kann man solche Probleme auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland möglichst früh identifizieren und verhindern?

Wo finden Rumänen in Deutschland Unterstützung?

Blaue Augen, braune Brille, beruhigende Stimme. Nicoleta Bădulescu sitzt am Tisch im Café in Berlin-Moabit und erzählt von ihrer Arbeit bei Minor: „Wir machen aufsuchende Beratung in sozialen Medien. Das heißt, die Personen kommen nicht direkt zu uns ins Büro, sondern wir gehen zu ihnen auf verschiedenen Facebook- Gruppen. Wir haben auch einen Youtube-Kanal, ein Instagram-Account und ich bin auf Reddit. Das bedeutet, ich suche Fragen, die mit Arbeit oder Sozialrecht zu tun haben, und beantworte sie in direkter Absprache mit unserer Volljuristin“. Die Beratung online gibt es für Rumänen seit April 2018. Bădulescus Kollegen machen dasselbe auf Polnisch und Bulgarisch. Das Projekt auf Rumänisch findet man auf Facebook unter dem Namen „Consiliere de migra]ie 4.0“ (Migrationsberatung 4.0). „Wir erreichen sehr viele Leute, wir machen auch Informationskampagnen. Zum Beispiel wurde ein Informationsvideo von uns 70.000 Mal abgerufen.“

Bădulescu findet, dass die Probleme, mit denen Rumänen im Ausland konfrontiert werden, sich wiederholen: Viele Leute, mit denen die Expertin in Kontakt kommt, bekommen nicht das ganze Gehalt oder letztendlich gar kein Gehalt. Manche werden fristlos gekündigt. Es passiert auch, dass die Beratungssuchenden Lohnabzüge entdecken. „Wir schlagen oft vor, dass sich die Leute einen Beratungshilfeschein holen. Man kann einmal pro Jahr am Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. Dann bekommt man einen kleinen Schein und man kann mit diesem Schein zu jedem Anwalt gehen und eine Beratung bekommen, die viel günstiger ist. Das kostet maximal 15 Euro und eine Stunde bei einem Anwalt normalerweise 150 Euro“, erklärt Bădulescu. 

Worauf soll man achten? Welche Warnzeichen gibt es, wenn man im Ausland arbeitet? 

Am besten sei es, die Heimat ohne einen unterschriebenen Arbeitsvertrag nicht zu verlassen. Weiterere Aspekte, auf die man besonders achten soll, sind zum Beispiel der Mindestlohn in Deutschland, der Mietvertrag und die Lohnabrechnung. 

Was passiert bei undokumentierter Arbeit?

 Bădulescu antwortet: „Falls Leute vor Gericht kommen, sollten sie auch beweisen können, dass sie gearbeitet haben - zum Beispiel mit Zeugen, Bildern oder Nachrichten. Sie haben einen Anspruch auf Mindestlohn. Man kann einen Arbeitskalender ausfüllen, damit man immer weiß, wie viele Stunden man gearbeitet hat. Und diesen am besten von Kollegen unterschreiben lassen. Es kommt oft vor, dass Menschen keinen Arbeitsvertrag haben - das bedeutet nicht, dass sie keine Rechte in Deutschland haben.“
 



Weitere Tipps gibt es auch auf der Internetseite Faire Mobilität: Dort gibt es eine Broschüre mit Informationen für Rumänen, die sich im Ausland aufhalten. Die Broschüre kann auf Deutsch und Rumänisch unter dem Link abgerufen werden: https://www.faire-mobilitaet.de/informationen/publikationen

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