Wien bleibt bei Schengen-Absage für Rumänien und Bulgarien

Frontex-Daten belegen österreichische Argumente nicht

Präsident Klaus Johannis beim Westbalkan-Gipfel in Tirana (6. Dez.) zum erhofften Schengen-Beitritt Rumäniens: „Noch wird diskutiert und verhandelt und wir werden nicht aufhören bis zum letzten Moment.“ Auf dem Gipfel war auch illegale Migration ein Thema: Allein im Oktober waren fast dreimal so viele illegale Grenzeintritte über den Westbalkan in die EU gezählt worden als im Vorjahreszeitraum, berichtet dpa. | Foto: Cristian Nistor / Agerpres Foto

Bukarest (ADZ) – Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat auf dem gemeinsamen Gipfel der Europäischen Union und der Westbalkanstaaten erneut bekräftigt, eine Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum abzulehnen. 
Rumäniens Präsident Klaus Johannis hingegen erklärte auf der Konferenz in Tirana, weiter mit Österreich im Gespräch bleiben zu wollen. Man werde bis zum letzten Moment diskutieren und verhandeln, sagte er.  

Grund für das österreichische Nein sei nach wiederholten Aussagen von Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer die hohe Anzahl nicht registrierter Migranten, die nach Österreich gelangen. 75.000 Asylbewerber seien nicht registriert gewesen, sagte Bundeskanzler Nehammer. Österreich gehe es dabei nicht nur um die Westbalkanroute der Migration, sondern auch um jene über Bulgarien, Rumänien und Ungarn.

Die rumänischen Behörden widersprechen dieser Sichtweise – Österreichs Migrationsprobleme könnten nicht Rumänien zu Lasten gelegt werden, teilte Innenminister Lucian Bode auf Facebook mit, nachdem er sich letzte Tage in Wien aufhielt. Rumänien könne nicht unverdient und unbegründet für diese Lage bestraft werden, fügte er hinzu. Dass Rumänien kein Transitland für Migranten sei, hatte kürzlich auch Interims-Senatspräsidentin Alina Gorghiu bei ihren Gesprächen in Wien thematisiert und sich dabei auf Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex berufen. Diese zeigen in der Tat, dass in den ersten neun Monaten von 2022 die Migration auf der Westbalkanroute im Vergleich zu 2021 zwar um 170 Prozent zugenommen habe, in Rumänien hingegen die Zahl der illegalen Einreisen um 43 Prozent zurückgegangen sei. Nur ein geringer Teil der Migranten auf der Westbalkanroute nehme den Weg über Rumänien.