„Will keine Schlagzeilen mehr, laut denen ich Siebenbürgen verkaufe“

Regierungschef schießt erstmals gegen Staatspräsidenten

Regierungschef Marcel Ciolacu | Archivfoto: gov.ro

Sathmar/Bukarest (ADZ) - Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hat am Wochenende am Rande einer Konferenz des PSD-Verbands Sathmar hervorgehoben, keine Schlagzeilen mehr sehen zu wollen, denenzufolge er und seine Partei „Siebenbürgen den Ungarn“ und deren rechtskonservativem Premierminister Viktor Orbán „verkaufen“ wollten. Siebenbürgen sei und bleibe rumänisches Staatsgebiet, wobei „sowohl Rumänien als auch Ungarn Mitglied der EU und der NATO“ seien. Nach knapp 35 Jahren Demokratie sei es hierzulande endlich an der Zeit, im laufenden Wahljahr von der bisherigen Rhetorik in puncto Siebenbürgen abzusehen und „uns nicht länger gegenseitig anzufeinden“ – diese Art von Rhetorik sei abgedroschen und ziehe bei der Wählerschaft längst nicht mehr.

Davor hatte der Premier bereits in einer Talkshow scharf gegen Staatspräsident Klaus Johannis geschossen und eröffnet, „nicht vergessen zu haben, dass mir in Pandemie-Zeiten vorgeworfen wurde, Siebenbürgen in einer Nacht- und Nebel-Aktion den Ungarn verkaufen zu wollen“. Ciolacu spielte damit auf ein umstrittenes Statement des Staatschefs an, der im April 2020 nach einer vom Senat debattenlos durchgewunkenen Legislativinitiative des UDMR betreffend die Autonomie des Szeklerlandes sein Statement mit „Jó napot kívánok, PSD! (...) Jó napot, Ciolacu!“ begonnen und der PSD vorgeworfen hatte, sich in ihren Parlamentsbüros „klammheimlich dafür einzusetzen, Siebenbürgen den Ungarn zu überlassen“. Wegen seiner Wortwahl war Johannis danach vom Antidiskriminierungsrat (CNCD) mit einem Bußgeld belegt worden. Bezüglich Johannis’ damaliger Vorwürfe sagte Ciolacu nun, seine inzwischen verstorbene Mutter habe ihn daraufhin unter Tränen gefragt, ob ihm etwa „eine Haftstrafe wegen Hochverrats“ drohe.