Wirtschaftsrat lehnt Sparmaßnahmen ab

Premierminister Florin Cîțu Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Die von der Regierung für das laufende Jahr geplanten Haushaltssparmaßnahmen werden vom Wirtschafts- und Sozialrat (CES) nicht befürwortet. Sowohl der Haushaltsentwurf 2021 als auch die Eilverordnung der Regierung zur Streichung von Urlaubsgutscheinen, kostenlosen Bahnkarten für Studierende sowie Einfrieren des Rentenpunktes würden nicht in Richtung „wirtschaftliche Entwicklung und Sozialschutz“ gehen, keinerlei „objektive Begründungen“ dafür angeführt und zudem infolge von Änderungen von Organgesetzen Gefahr laufen, für nicht verfassungskonform befunden zu werden.

„Wir brauchen Reformen. Von Grund auf“, erklärte daraufhin Premierminister Florin Cîțu (PNL). Der Fiskalrat habe den Haushaltsentwurf bereits abgesegnet und ihn als investitionsorientiert gelobt. Der Wirtschaftsrat sei letztlich bloß ein politisches Gremium „ohne jegliche Verantwortung für seinen Befund“, erklärte Cîțu und spielte dabei auf die ausschließlich beratende Rolle des CES an.

cffviseu

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