Zwischen 1,6  und 2,5

Die Medien – und nicht nur die traditionell Regierung und Präsidialamt  schleckenden – unterdrückten rasch die in- und ausländische Blamage rund um die jahrelangen Regierungs- und Präsidentschaftsaussagen betreffs der Höhe der Verteidigungsausgaben Rumäniens, die durch die jüngste Bekanntgabe über die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder durchs NATO-Hauptquartier Lügen gestraft wurden. Konkret: Rumänien hat 2017 1,73 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung/Heeresangelegenheiten ausgegeben. 2018 waren es 1,79 Prozent des BIP, 2019 - 1,84 Prozent. Allein 2020 waren es wirklich die hinausposaunten 2,01 Prozent. Um dann rasch zu sinken: 2021 – 1,85 Prozent des BIP, 2022 - 1,72 Prozent und im vergangenen Jahr 1,6 BIP-Prozent.

Neben dem Aussagewert dieser Zahlen muss man sich vor Augen halten, dass die Summen, die dahinterstecken, nur in Bruchteilen – so um die ein bis zwei Fünftel – eigentliche Rüstungsausgaben sind (also Beschaffung von militärischen Ausrüstungen, deren Bedarf heute kaum mehr jemand bezweifelt, mit einem Krieg in der benachbarten Ukraine, dessen Ende niemand absehen kann und von dem immer mehr Kommentatoren meinen, dass es ein Jahrzehntekonflikt zu werden droht), während der Großteil auf Löhne und Provisionen für Auslandseinsätze draufgeht.

Diesen „nackten“ Zahlen gegenübergestellt sind die Behauptungen rumänischer Politiker, allen voran des Chefs des Obersten Verteidigungsrats des Landes (CSAT), Präsident Klaus Johannis, dass Rumänien seit 2016 zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungszwecke aufbringt, neuerdings sogar „2,5 Prozent“… 

Schleckende rumänische Journalisten vermerkten beflissen, dass damit Rumänien weit mehr für seine Verteidigung ausgibt als die Niederlande des Johannis-Rivalen auf den Stuhl des NATO-Chefs, Mark Rutte. Nur: die weniger als 1,5 BIP-Prozent der Niederlande liegen bei 15,5 Milliarden Euro, während die zwei Prozent Rumäniens, wenn es sie denn gäbe, 2023 etwa 7,8 (heuer 9)  Milliarden Euro darstellen (nach NATO-Kenntnis waren es 2022 1,72 BIP-Prozent, von denen im vergangenen Jahr rund 3,4 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben bereitstanden – der Rest waren, über den Daumen gepeilt, Kosten des Heeres, das weniger als 100.000 Mann umfasst (Polen, das andere größere Grenzland zur im Krieg befindlichen Ukraine, hält dreimal so viel Personal unter Waffen).
Die zwei (oder zweieinhalb Prozent) des BIP, von denen uns der Präsident, seine diversen Regierungs- und Verteidigungschefs (vor allem der pensionierte Vier-Sterne-General und PNL-Chef von Johannis Gnaden, Nicolae Ionel Ciucă) seit 2015 etwas vormachen (und die es laut NATO-Übersicht real nur 2020 gab - ein Zufall? Gerade im Panikjahr der Pandemie!) bleiben rätselhaft. Kein Offizieller gab bisher eine Erklärung zur Diskrepanz zwischen Deklariertem und reell Getanem ab.

Rätselhaft auch, weil Präsident Johannis, als er seine Kandidatur zum NATO-Vorsitz kundtat, gerade die „2 Prozent“, ja die Steigerung auf „2,5 Prozent“ als Argument ins Feld führte dafür, wie pflichtbewusst Rumänien unter seiner Führung seinen NATO-Verpflichtungen nachkommt (zweifellos mit Seitenblick auf den Möchtegern-Wieder-Präsident Trump, der immer von der Pflicht des Zwei-Prozent-Rüstungsetats der NATO-Mitglieder eiert). Im Übrigen: das Rüstungsprogramm Rumäniens für die Zeitspanne 2017-2026 (allerdings ausgearbeitet unter dem Eindruck der Krim-Besetzung, vor dem russischen Generalüberfall auf die Ukraine) sieht ganze 9,8 Milliarden Euro Rüstungsausgaben vor. Unseres Wissens ist daran nichts mehr geändert worden.
Der NATO-Bericht müsste ernüchternd gewirkt haben: erstens sind 2 - 2,5 Prozent des BIPs Rumäniens viel weniger als 1,2 - 1,5 Prozent wirtschaftsstarker NATO-Mitglieder, zweitens waren die öffentlichen Bekanntgaben rumänischer Offizieller offensichtlich Lügen.