Die 7-Cent-Frage

„Ich bin hier, um mit Ihnen das Zehn-Jahres-Jubiläum zu feiern seit ihrem Nato-Beitritt, mit Ihnen zu sprechen über die Dinge, die wir gemeinsam vollbracht haben und über jene, die wir künftig vollbringen werden.“ Also sprach die Vertreterin des Weltpolizisten USA in Bukarest und das Echo ihres Besuchs ist ebenso wenig verhallt wie der Effekt der Feigheit des Fettnapftapsers an der Spitze der rumänischen Regierung, der vor ihr auf Familien-Kurzurlaub nach Italien rettiriert war, ohne dass jemand hierzulande sagen konnte oder wollte, wo er ist.

Dass der Bukarestbesuch der Assistentin des amerikanischen Staatssekretärs, Victoria Nuland, nicht so harmlos und feierlich war, wie vor den Medien vorgegeben, das zeigte sich schon mit ihrer mehrstündigen Unterredung mit Staatspräsident Traian B²sescu – nach Eigendefinition ein ausdrücklicher Freund Amerikas – aber auch in den Begegnungen mit den peinlichst (vom Präsidialamt und der Botschaft der USA) ausgewählten Bukarester Medienvertretern („zufällig“ ausschließlich aus den Reihen der „B²sisten“, der präsidentenfreundlichen Medienmeute - was die wütende Reaktion der „Pontanacs“ hervorrief, der regierungsfreundlicheren Hälfte der „Wachthunde der Demokratie“).

Knapp darauf hat Fettnapftapser Ponta von der Regierungsspitze einen deutschen EU-Parlamentarier wegen dessen Stellungnahme im Sinne des bayerischen Tenors zur Immigrantenfrage in Deutschland – mein Gott, der Wahlkampf für die Europawahlen hat ja schon begonnen! – zum Nazi gestempelt. Das ist im geschichteverklemmten Deutschland ein tödlicher Tapser in den Fettnapf und zeigt, wie ahnungslos-trottelig der rumänische Premier in Sachen Europa ist. Dass der ehemalige Staatsanwalt diesen Falschschritt mit einer Solidarisierung mit seinem Mentor, Doktorvater und Vorgänger im Amt des Regierungschefs Adrian Năstase doppelte, dessen neuerliche Verurteilung er „ein politisch motiviertes Urteil“ nannte, das ließ in Brüssel das Faß überlaufen. Martin Schulz, Pontas Kollege in der Europäischen Sozialistenfamilie, reagierte diplomatisch, aber scharf – auch er steht ja vor den Europawahlen und möglicherweise kurz vor der Übernahme des Amtes von Barroso, ist aber auch ein gestandener deutscher Politiker, der andere Umgangsformen pflegt. Er stellte die rumänische PSD wohl für lange Zeit ins Abseits. Dank PSD-Parteichef Victor Ponta.

Ponta geht weiter seinen dümmlich-stolzen Weg. Als am vergangenen Wochenende ein ganzes Land um die Eingeschneiten Ostrumäniens bangte, ging er zum Basketballspiel und anschließend auf ein Bier. Und setzte sich Montag mit den Delegierten der Geldgeber Rumäniens vom IWF und der EU an den Verhandlungstisch, wohl wissend, dass jede Verhandlung, vor der Klärung der 7 Cent-Frage der Besteuerung des Treibstoffs mit Präsident B²sescu, sinnlos ist. Denn der hatte der Geldgeberdelegation angekündigt, keinen Vertrag gegenzuzeichnen, wenn die 7 Cent-Frage nicht daraus gestrichen wird.

Dabei hat der Wertverfall der Landeswährung – seit Jahresanfang gut zwei Prozent – die 7 Cent-Frage längst obsolet gemacht.