Am 22. September haben in Deutschland Bundestagswahlen stattgefunden. Es gab zwareinen Sieg für die Union, da jedoch der bisherige Partner, die FDP, es nicht schaffte, mindestens 5 Prozent zu erreichen und auch 5 Mandate zur absoluten Mehrheit fehlten, musste eine andere Lösung gefunden werden. Hätten bei uns 5 Mandate gefehlt, so hätte man sofort 20 Parlamentarier gefunden, die die Partei gewechselt und sich zur Verfügung gestellt hätten. In der Geschichte des Deutschen Bundestages gibt es diesbezüglich nur einige wenige Ausnahmen.Nach Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen haben die Verhandlungen für eine große Koalition CDU/CSU/SPD angefangen. Sie haben 2 Monate lang gedauert und das Ergebnis war ein komplexes Dokument, das über alle Bereiche spricht, die von der Regierung zu verwalten sind.
Auch für uns als Deutsche in Rumänien wie auch für andere unserer Mitbürger befinden sich im Koalitionsvertrag wichtige Passagen. „Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig, halten weiterhin an den Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest und werden unsere Hilfe für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortsetzen (...) und verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland sowie der deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion“.
Dies ist eigentlich eine erneute Bestätigung der Aussagen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mir gegenüber bei unserem Treffen, als der rumänische Premierminister Victor Ponta in Berlin war. Die deutsche Minderheit in Rumänien kann also weiterhin auf die Hilfe der Bundesregierung bauen. Das gleiche gilt im Bereich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik der künftigen Regierung Deutschlands: „Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bleibt die dritte Säule der deutschen Außenpolitik“ und „die deutschen Auslandsschulen übernehmen eine wichtige Brückenfunktion“ und „wir werden die internationalen Bildungskooperationen im schulischen und universitären Bereich ausbauen, die erfolgreichen Stipendienprogramme stärken und dem im Ausland gestiegenen Interesse am dualen Ausbildungssystem Rechnung tragen“. Alle diese Punkte betreffen unsere Schulen, unsere Kinder und Jugendliche, unsere Gemeinschaft.
Im Moment können wir nur hoffen, das die Mitglieder der SPD mehrheitlich für diesen Koalitionsvertrag und diese große Koalition stimmen werden, sodass Deutschland ab Mitte Dezember eine neue Regierung hat. Diese Regierung ist nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa von größter Wichtigkeit. Europa braucht ein stabiles Deutschland um weiter zu kommen.
Die Wirtschaftskrise, vor allem im Süden Europas, ist nicht überwunden. Die nationalistischen Parteien in Frankreich und Holland stehen gut in den Umfragen (siehe Márine Le Pen und Geert Wilders), die Hysterie auf der Britischen Insel bezüglich möglicher Migranten aus Rumänien und Bulgarien ist sehr groß etc.
Im Koalitionsvertrag werden auch solche Themen behandelt: Integration und Zuwanderung, ausländische Fachkräfte, Armutswanderung innerhalb der EU - Akzeptanz erhalten, Flüchtlinge, ein mögliches einheitliches europäisches Wahlrecht, die strenge Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, Gleichstellung der deutschen Sprache (mit Englisch und Französisch) in der Praxis der EU, Überwachung der nationalen Haushaltsplanung etc. Wir sind an diesen Themen auch sehr interessiert und hoffen, dass Deutschland in Rumänien einen zuverlässigen Partner innerhalb der EU haben wird.
Was die deutsche Minderheit betrifft, so werden wir weiterhin als Brücke zwischen den beiden Ländern, beiden Parlamenten und Regierungen agieren - zum Wohle der Bürger unserer Länder. Wir freuen uns und sind dankbar für das, was im Koalitionsvertrag steht und uns betrifft und sind zuversichtlich, dass wir mit den alten Ministern und Staatssekretären, die weiter machen, wie auch mit den neuen sehr gut zusammenarbeiten werden.
