Parlamentarische Agenda Juni 2022

Entschädigungsgesetz: Mängel bei der Sachberbeitung/ DFDR-Parlamentarier Ovidiu Ganț sprach darüber in der Regierungskommission

Beim Heimattag der Banater Schwaben in Ulm erhielt der DFDR-Abgeordnete die Prinz-Eugen-Nadel. Diese höchste Auszeichnung der Landsmannschaft der Banater Schwaben in Deutschland ging an den Abgeordneten für seinen Einsatz im Interesse der deutschen Minderheit im Banat und auch im Interesse vieler Banater Schwaben und Rumäniendeutschen, die heute in Deutschland leben. Im Bild: Ovidiu Gant (links) und der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter Dietmar Leber. Foto: Cornel Simionescu-Gruber

Die Gemischte Rumänisch-Deutsche Regierungskommission tagte im Monat Juni in Berlin. Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț sprach dabei mehrere Probleme an. Ein Kernthema war die Art, wie die Gesetze zu Gunsten der Kinder der ehemaligen Deportierten angewandt und umgesetzt werden. Ovidiu Ganț übte Kritik an der Behörde, AJPIS, des Landkreises Muresch. Aus der Region waren dem Abgeordneten im Vorfeld besondere Mängel bei der Sachbearbeitung signalisiert worden. Ein weiteres Thema war eine zweite Spielstätte für das Deutsche Staatstheater Temeswar, das sogenannte „Casa Verde“ für soziale Einrichtungen, sowie die Entsendung der Fachberater für die deutschen Bildungseinrichtungen in West-Rumänien.

In der Fraktion der Minderheiten im Rumänischen Parlament beteiligte sich der Abgeordnete an einem Gespräch mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu. Ovidiu Ganț bedankte sich dabei für die Zusammenarbeit im Interesse der deutschen Minderheit. Außerdem sprach der Parlamentarier aktuelle Probleme an. Auf der Koalitionssitzung warf der DFDR-Abgeordnete die Finanzierungsprogramme über PNRR und Anghel-Saligny für Projekte der Städte und Gemeinden bezüglich Wasser, Abwasser, Gas, Straßen auf. Ebenfalls im Parlament gab er seine Stimme für die Strafverfolgung und Immunitätsaufhebung des Ex-Landwirtschaftsministers Chesnoiu ab.

Treffen mit Botschafter Dr. Peer Gebauer, der Leitung der AHK und den Mitgliedern der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Rumänien – Deutschland. Bei dieser Begegnung ging es um den Krieg in der Ukraine, Wirtschaftslage, bilaterale Beziehungen und die neu aufgerollte Debatte über den Schengen-Beitritt Rumäniens. In einem Gespräch mit der deutschen Staatsministerin Dr. Anna Lührmann, aus dem Auswärtigen Amt Deutschlands, wurden Themen wie deutsche Minderheit, Europa-Politik und bilaterale Beziehungen behandelt.

Nach einem Brandfall beim DFDR-Galatz ist ein neuer Sitz für die dortige deutsche Gemeinschaft notwendig. Bei einem Gespräch mit einem PSD-Abgeordneten aus dem Kreis Galatz bat Ovidiu Ganț um Unterstützung, um dieses Problem zu lösen.

Ovidiu Ganț nahm im vergangenen Monat an der Einweihungsfeier eines neuen Gebäudes für den Bereich Forschung und Entwicklung der deutschen Firma Continental in Temeswar teil. In seiner Rede hob der Abgeordnete die Bedeutung dieser Investition für den Standort hervor. Ebenfalls in Temeswar beteiligte sich Ganț an der Verleihung des Abiturdiploms an der Lenau-Schule. In seiner Ansprache bezog sich der Parlamentarier auf die Geschichte und Perspektive der Spezialabteilung. (Anm. der BZ: Zurzeit von Ovidiu Ganț als Schulleiter wurde am Lenau-Lyzeum die Spezialabteilung gegründet). In der westrumänischen Großstadt nahm Ovidiu Ganț auch am Symposium zu „50 Jahre Aktionsgruppe Banat“ teil. Der Parlamentarier der deutschen Minderheit war im Juni auch beim Heimattreffen der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl dabei.