Hasstiraden als Wahlwerbung

Am 11.11. und 11 Uhr 11 begann im Rheinland das Jeckentreiben. In Rumänien startete am 11.11. der Wahlkampf. Der hat traditionell was vom Narrentreiben – siehe Caragiale. Schon vor dem Start erschien ein rotes Viereck: PSD, ALDE, PMP und PRU. Das Rückständigste, Nationalistischste, Fremdenfeindlichste und Ultrapopulistischste, was die rumänische Innenpolitik hervorzubringen vermag. „Rot” ist Eigendefinition. Keine dieser Parteien war je sozialdemokratisch. Immer suchten sie ihre Verortung rechts von rechts. In der politisch unbedarften ländlichen Bevölkerung haben sie ihr Wählenpotenzial. Dem roten Viereck zur Seite stehen Medien, die in der Hand ihrer Politiker sind (u.a. Sebastian Ghiță, dem sechs Strafverfolgungsdossiers anhängen), oder käuflich sind (Vermutung: Zeitungsguru Ion Cristoiu).

Gemeinsam ziehen sie – koordiniert durch ihre in- und/oder ausländischen Wahlberater – am selben Strang. Zielscheiben sind Premier Cioloș (sein Zweitname Julien ist Nachweis seiner „Fremdheit”), die „Technokraten” (zu ziehen durch den Giftgeifer ihrer Sprachrohre), Präsident Johannis (wie immer schwerfällig in der Reaktion) und ihr Generalfeind, die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, L.C. Kövesi. Die mehrheitlich mit dem Gesetz kollidierten Spitzen dieser Parteien führen Krieg um ihre Freiheit. Ihr angestrebter Wahlsieg bedeutet implizite ihre Freiheit. Ihre Chancen dazu stehen nicht schlecht, besagen die Umfragen.

Hervorgekehrt wird eine vehemente Antiwestlichkeit (vor EU-Beitritt war es eine furiose Prowestlichkeit), im Einklang mit der Grundhaltung der Orthdoxie, kaum kaschierte Fremdenfeindlichkeit (zum 1990 gehörten „Wir verkaufen unser Land nicht!” verbleiben nur Millimeter), unzensiert zur Schau getragener Nationalismus (Protochonismus ist im Kommen) und Populismus, der beim fehlenden Bildungsgrad des Wahlvolks fruchtet.

Die Stoßrichtungen sind offensichtlich koordiniert. Die vier teilen sich die Aufgaben: den Rechtsstaat über das Justizsystem demolieren möchte die ALDE, die PMP und die PRU (Tăriceanu, Băsescu, Diaconu), allesamt Zufluchtssuhlen der mit dem Gesetz in Konflikt Geratenen; für Grobianismen und Stinkefingerzeigerei zum Hochpäppeln des Populismus ist Cristoius „Evenimentul zilei” zuständig; Diversionen liefern Ghiță´s Fernsehsender; Fremdenfeindlichkeit und Antiwestlichkeit spucken die PSD und die PRU über das Tiplett Ghiță-Diaconu-Ponta aus, während der Nationalismus seit Pontas Wahlslogan von 2004 („Stolz, Rumäne zu sein”) auferstanden ist.

Hass – auf „Fremde”, implizite Juden (George Soros), auf „Verräter”, „von okkulten Mächten Manövrierte”, „Julien” und „Werner”, „Handlanger Brüssels”, „Antinationale” – konturiert ein Bild, das engstirnigsten Nationalismus signalisiert. Das kommt an (siehe die Umfragen).