Parteiklittern aus Scherben

Die linksliberale Koalition USL, der überwältigende Wahlsieger vom Dezember 2012, ist also kaputtgegangen. Der Intrigant auf dem Präsidententhron reibt sich die Hände und gibt erstmals offen zu, dass ihm ab kommenden Jahr durchaus der Posten des Regierungschefs im Tandem mit einem (wie üblich schwachen) Staatspräsidenten Emil Boc durchaus zusagen würde. Damit macht er wieder Mal einen Schwenk. Früher sagte er, ein neuerliches politisches Engagement eines Ex-Staatsführers sei entwürdigend...) Er beweist, wie wenig Verlass auf seine politischen Aussagen ist. Aber vielleicht zittert er schon zu sehr vor den staatsanwältlichen Untersuchungen, die ihm an 2015 aufgehalst werden könnten – und sinnt auf Auswege, nicht nur mittels dem Schutzschirm der USA oder der faktischen EU-Spitzen. Das angeblich von ihm eingefädelte Sträflingsschicksal Adrian N²stases beschäftigt ihn ständig.

Was ihm 2014 bereits mit Bestimmtheit gelungen ist, das ist die Zerschlagung der rumänischen Rechten. Sofern in diesem Land von einer konservativen Rechten überhaupt gesprochen werden kann. Das mehr als halbe Dutzend rechter und liberalet Parteisplitter, das wie ein Scherbenhaufen die rumänische politische Szene zur politischen Mülldeponie macht, wird es wohl nie schaffen, sich nach den Wahlen zum EU-Parlament auf einen einzigen Kandidaten und auf ein Zusammengehen bei den Präsidentenwahlen im Spätherbst zu einigen. Und nachdem der profilierteste Politiker der Liberalen (einer der wenigen, die in dieser Partei noch auf eine liberale Aszendenz hinweisen konnten), Ex-Premier C²lin Popescu-T²riceanu, im Streit die PNL verlassen hat und eine eigene Partei gründet, ist auch von dieser Seite keine Stärke des politischen Auftritts zu erwarten. Von Großmaul Crin Antonescu sowieso nie.

Was der Staatschef durch seine schmierigen Intrigenspiele bisher in diesem Jahr erreicht hat, sind zwei Fakten. Einerseits die totale Zersplitterung der Rechten, aus deren Scherbenhaufen er wohl seine eigene Volksbewegungspartei PMP zusammenklittern will. Andrerseits die Stärkung der sich immer mehr als Staatspartei gebärdenden Linken, die er ins offene Messer ihrer Regierensfehler reinrennen lässt und die in der Wählergunst absackt, mit der Überzeugung Bäsescus, die PSD unter Victor Ponta müsse nur genügend Zeit haben zur Selbstzerstörung. Diese Zeit hat er ihr nun verschafft.

Alles weitere tut diese Linke des Abschreibers Ponta selber. Ihre Talfahrt hat ja schon begonnen und deren Aufhalten durch Hinzuziehen der vehement-egoistischen, aber immer vernunftgeleitet agierenden Ungarnpartei UDMR hat B²sescu bereits gedroht, nicht zuzulassen, indem er eine eventuelle UDMR-Koalition mit Ponta über das Verfassungsgericht zu attakieren gedenkt. Jetzt muss der Intrigant in Cotroceni nur noch dafür sorgen, dass es der PNL und ihrem T²riceanu-Splitter nicht gelingt, den Ruf als wahre Rechte für sich zu vereinnahmen und damit der PDL/PMP das Wasser abzugraben.