Politische Gespräche, im Vorfeld der Corona-Krise

Aus der März-Agenda des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț

Mit den beiden PNL-Politikern Ludovic Orban und Florin Cîțu führte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț Gespräche zur Bildung der neuen Regierung. Ovidiu Ganț sagte seine Unterstützung und auch jene der Fraktion der Minderheiten zu, aber dies unter günstigen Bedingungen für die Minderheiten und deren Organisationen. Premierminister Ludovic Orban traf die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Seitens der Fraktion der Minderheiten nahm auch der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț teil. Sie debattierten über die anstehenden Kommunalwahlen und kamen überein, den dafür bisher auserwählten Termin zu verschieben. Bei der Begegnung sprach Ovidiu Ganț auch Probleme des Bildungssystems, bedingt durch die Virus-Krise, an. Konkret ging es um Prüfungen nach der 8.Klasse, Abitur, Einschreibungen an ausländischen Universitäten, die in der Regel bis Mitte Juli erfolgen müssen. Der Politiker aus den Reihen der deutschen Minderheit regte dazu eine gemeinsame europäische Lösung an.

Im Landesvorstand des DFDR wurde Ovidiu Ganț einstimmig für eine weitere Kandidatur bei den künftigen Parlamentswahlen gewählt. “Diese Entscheidung des Vorstandes ist eine besondere Ehre für mich, verbunden mit einer großen Verantwortung, steht aber auch als Anerkennung für meine bisherige Tätigkeit”, resümierte der Parlamentarier. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen von der jüdischen Gemeinschaft, Silviu Vexler, beteiligte sich Ovidiu Ganț an der Zeremonie zur Verleihung des Coudenhove-Kalergie-Preises an Staatspräsident Klaus Johannis im Schloss Cotroceni. Johannis erhielt die Auszeichnung für sein pro-europäisches Engagement.

Bei einem Treffen mit dem ehemaligen rumänischen Staatspräsidenten Emil Constantinescu ging es um das Projekt “Minderheiten in der Dobrudscha” des Instituts für Studien der Levante, das von Emil Constantinescu geleitet wird. Bei einem Treffen zwischen der ehemaligen Vizepräsidentin des Bundestages, Susanne Kastner und Ovidiu Ganț ging es um rumänische und deutsche Politik, deutsche Minderheit in Rumänien und Susanne Kastners soziale Projekte in der Banater Kleinstadt Lippa.

Der Abgeordnete der deutschen Minderheit traf im vergangenen Monat auch den neuen Rektor der Lucian-Blaga-Universität in Hermannstadt, Prof.Dr.Sorin Radu. Sie vereinbarten künftige Zusammenarbeit und Ovidiu Ganț schlug ein erstes gemeinsames Projekt vor, nachdem er zum Vorgänger von Sorin Radu keinen Kontakt hatte.

Als der Notstand ausgerufen wurde, begann das Parlament online zu konmmunizieren. Sogleich erfolgte auch die erste Abstimmung aus der Ferne über das Notstand-Dekret. Das Parlament arbeitet auch weiterhin in dieser Form.