Rückerstattungen und Gebäudesanierungen standen im Fokus

Aus der Parlamentarischen Agenda des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganţ

Bei einem Gespräch der Minderheitenfraktion mit Premierminister Emil Boc, verlangte der DFDR-Abgeordnete, dass die EU-Finanzierung zur Sanierung der sogenannt „Großen Lenauschule“ in Temeswar/Timişoara genehmigt wird. Auf Grund einer Finanzierung, die der Abgeordnete von der Regierung zugesprochen bekam, konnte auch das Dach der „Kleinen Lenauschule“ auf dem Temeswarer Domplatz erneuert werden.

Ovidiu Ganţ beantragte auch die Rückerstattung der Kirchenarchive bzw. Beschleunigung des Rückerstattungsverfahrens, was das Gemeinschafts- und Kircheneigentum angeht. Die gleiche Thematik wurde vom DFDR-Abgeordneten auch in der Regierungskoalition angesprochen.

Der Parlamentarier führte erfolgreiche Verhandlungen mit Premierminister Boc im Namen des Oberbürgermeisters von Hermannstadt, Klaus Johannis, in Bezug auf die Lehrergehälter im Kunstlyzeum von Hermannstadt/Sibiu. Ein Regierungsbeschluss dazu wurde herausgegeben. Auf Initiative des Abgeordneten wurde auch ein Dringlichkeitserlass der Regierung verabschiedet, um den ehemaligen Capitol-Saal an die Stadt Temeswar rückzuerstatten.

Nach Verhandlungen in der Minderheitenfraktion intervenierte Ovidiu Ganţ beim Bildungsminister Daniel Funeriu, damit Lehrbücher für Schulen in den jeweiligen Sprachen gedruckt werden. Der Minister hat inzwischen den Druck an die Verlage in Auftrag gegeben. Bis Mitte Dezember werden Lehrbücher Fach Deutsch für die Klassen 4, 6 und 7 gedruckt. Da noch in diesem Monat die Volkszählung in Rumänien ansteht, führte der DFDR-Politiker Verhandlungen mit dem Nationalen Statistikamt. Die Regierung druckt auch Plakate in deutscher Sprache.

Fragen zum Entschädigungsgesetz für die Opfer des Kommunismus ging Ovidiu Ganţ in Gesprächen mit PDL-Parlamentariern und einer Delegation des Vereins der Siebenbürger Sachsen in Deutschland an. Ganţ erhielt die Zusage der rumänischen Seite, Änderungsanträge zugunsten ehemaliger Russlanddeportierten vorzunehmen, falls das Gesetz genehmigt werden sollte.

Beim Besuch von Staatssekretär Hartmut Koschyk aus dem Bundesfinanzministerium und dem hessischen Landtagspräsidenten Norbert Kartmann sprach Ovidiu Ganţ über die Situation der deutschen Minderheit und über jene des Temeswarer deutschen Konsulats. Ganţ machte dabei aktive Lobby gegen die Schließung.

Zum gleichen Thema ging es für den Parlamentarier beim Treffen mit Staatssekretär Dr. Christoph Bergner, als sich die beiden Politiker innerhalb der Arbeitsgruppe „Deutschsprachiges Bildungswesen in Rumänien“ trafen.

Über Problematik und Projekte der evangelischen Kirche A.B. sprach Gan] mit Bischof Reinhart Guib in Bukarest.

Auf Antrag des DFDR-Abgeordneten kam es zur Ausschreibung für den Bau von Kinderkrippen in Heltau und Freck. Die Finanzierung der Bauprojekte kommt aus dem Rumänischen Entwicklungsministerium.

Der Abgeordnete beteiligte sich am Gespräch des Premierministers Boc mit den Repräsentanten der Firma deutschen Firma Kirchhoff. Dabei ging es um die Kirchhoff-Investition in Craiova.

Auf der Sommerschule der EVP in Bukarest führte Ganţ Gespräche mit den MdEP Doris Pack und Markus Ferber über die Situation der deutschen Minderheit und den Schengen-Beitritt Rumäniens.

Vorstandssitzungen in Hermannstadt und Temeswar, Eröffnungsfeiern des Schuljahres in Hermannstadt, die

Buchpräsentation „Bukarest-Berlin-Brüssel – 10 Jahre“ in Bukarest und ein Gartenfest im Carl-Wolff-Altenheim in Hermannstadt vervollständigten das Programm des Parlamentariers.