Der Vorschlag zur Zusammenlegung der Wahlen ist in den letzten Wochen ein sehr umstrittenes Thema gewesen. Er kam seitens der PDL und wird von der UDMR unterstützt. Ursprünglich hat auch die Opposition behauptet, nichts dagegen zu haben, inzwischen hat sie sich die Sache anders überlegt.

Wie könnte es eigentlich zu dieser Simultaneität kommen? Das Mandat der Abgeordneten und Senatoren wird von der Verfassung auf vier Jahre festgelegt. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Verfassungsänderung im Parlament genehmigt wird (2/3 Mehrheit), tendiert gegen Null. Das bedeutet, dass die Zusammenlegung im Juni, wenn normalerweise Kommunalwahlen stattfinden sollen, nur durch den Rücktritt der Regierung und nach dem Scheitern von mindestens zweier weiterer Vorschläge im Parlament geschehen könnte. Die Koalition hat aber die Regierungsmehrheit und wird dies nicht zulassen.

Damit die Wahlen im November gleichzeitig stattfinden, müssten einige Gesetze geändert werden, um die Amtszeit der Bürgermeister, Kreisratsvorsitzenden, Stadt- und Kreisräte zu verlängern. Dies ist möglich, weil die notwendige Mehrheit existiert.

Warum soll es so gehandhabt werden? Die Regierung meint, man würde dabei 30 Millionen Euro sparen, was sinnvoll ist. Allerdings geht es um etwas anderes, nämlich, dass die Bürgermeister als „Lokomotiven“ für die Parlamentarier agieren. Man erwartet auch eine viel höhere Wahlbeteiligung.

Das Ziel ist, eine absolute Mehrheit zu verhindern und alle Möglichkeiten für Koalitionen offen zu lassen. Wenn man die Bürgermeister der PSD und PNL zusammenrechnet, sind es mehr als die der PDL, aber die PDL steht besser in Großstädten.

Die letzten vorgezogenen Teilwahlen in den Kreisen Neamţ und Maramuresch zeigten, dass es beim alten bleibt, betreffend Wahlbetrug und Korrumpierung der Dorfbewohner mit Lebensmitteln und anderem.

Das Ergebnis bleibt offen, vor allem, weil auch das Wahlgesetz geändert werden soll.

Es gibt zwei Meinungen in der Koalition: die PDL möchte eine Direktwahl in einem Wahlgang; die UDMR teilt die Meinung der Minderheitenfraktion, dass das deutsche Wahlsystem für den Bundestag das beste wäre. Die Ungarn wären auch mit der Wiederkehr zur Listenwahl einverstanden.

Diese Meinungsverschiedenheit wird sehr schwer zu überbrücken sein, weil in der Variante der PDL die UDMR sehr viele Mandate verlieren würde.
Was die Minderheiten betrifft, so bestehen wir auf dem Erhalt der Sonderbedingungen, die für uns vorgesehen sind.

Bei den Gesprächen, die wir mit der USL hatten, schien deren Vertreter mit dem deutschen System einverstanden zu sein. Fakt ist, dass die Zusammenlegung der Wahlen ein komplizierter Prozess sein wird, der erst am Anfang ist. In diesem Fall würde es sechs Wahlzettel geben: Senat, Abgeordnetenkammer, Bürgermeister, Kreisratvorsitzender, Stadt- und Kreisrat. Mal sehen, ob dieser Vorgang funktionieren wird.