Inland: Nachrichtenarchiv

Birchall und Savonea Schlagabtausch wegen der Sonderstaatsanwaltschaft SIIJ

Bukarest (ADZ) - Die Konstanzaer Staatsanwältin Adina Florea muss weiter um ihre Bestellung zur Chefermittlerin der umstrittenen Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ) bangen – der Justizrat (CSM) vertagte...

[mehr]

Regierungschefin Dăncilă kündigt USA-Besuch an

Bukarest (ADZ) - Der Gang der Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) ins Parlament, um sich das Vertrauen aussprechen zu lassen, verzögert sich weiter und dürfte voraussichtlich...

[mehr]

Besteuerung von Sonderrenten im Senat angenommen

Bukarest (ADZ) - Das Gesetzesprojekt zur Besteuerung von Sonderrenten über 7000 Lei wurde am Mittwoch vom Senat mit 76 Stimmen dafür und 16 Enthaltungen angenommen. Finanzminister Eugen Teodorovici, Initiator des Gesetzes,...

[mehr]

Aufhebung von Bodogs Immunität abgelehnt

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss des Oberhauses hat am Dienstag die Ablehnung des Antrags der Antikorruptionsbehörde DNA auf Aufhebung der Immunität des PSD-Senators und früheren Gesundheitsministers Florian Bodog...

[mehr]

Qualitätsunterschiede bei Produkten in Rumänien

Bukarest (ADZ) - Bei einer Studie der nationalen Verbraucherschutzbehörde ANPC wiesen 18 von 79 in Rumänien verkauften Produkte Unterschiede zu der in Westeuropa vermarkteten Version auf. Bei der Überprüfung konnten...

[mehr]

Aufhebung von Ausgleichsgesetz erneut verschoben

Bukarest (ADZ) - Die Opposition hat am Dienstag im Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer erneut versucht, die Aufhebung des Ausgleichsgesetzes voranzubringen, was wieder zurückgewiesen wurde. Man müsse erst Meinungen des...

[mehr]

Hausdurchsuchung im Fall des entflohenen Affen

Bukarest (ADZ) - Gestern hat die Polizei Durchsuchungen innerhalb des 5. Bukarester Bezirks im Fall des entflohenen Affen durchgeführt, in dem bereits ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen die Regelung zur Erhaltung des...

[mehr]

Die ALDE-Implosion verzögert den Misstrauensantrag

Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche USR hat am Montag ihre Oppositionskollegen aufgefordert, „mehr Tempo“ beim geplanten Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung unter Viorica Dăncilă (PSD) einzulegen. Die Aufforderung...

[mehr]

Machtkampf um EU-Chefermittler geht weiter

Bukarest (ADZ) - Für die Spitzenkandidatin des Europäischen Parlaments für das Amt des künftigen Europäischen Generalstaatsanwalts (EUGSt), Laura Kövesi, könnte diese Woche eine entscheidende werden: Am Dienstag stand ein...

[mehr]

Projekt: Gefängnis für Steuerhinterziehung

Bukarest (ADZ) - Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Wochenende ein Gesetzesprojekt beim Senat eingebracht, demzufolge Steuerhinterziehung mit Gefängnis von einem bis sechs Jahren bestraft werden soll. Betroffen sind...

[mehr]
Seite 5 von 12