Machtkampf um EU-Chefermittler geht weiter

Entscheidende Woche für Laura Kövesi

Laura Kövesi Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Für die Spitzenkandidatin des Europäischen Parlaments für das Amt des künftigen Europäischen Generalstaatsanwalts (EUGSt), Laura Kövesi, könnte diese Woche eine entscheidende werden: Am Dienstag stand ein erstes Treffen des neuen Unterhändler-Trios des EU-Parlaments, bestehend aus Monika Hohlmeier (EVP, Vorsitzende des Haushaltskontrollauschusses/CONT), Juan Fernando Lopez Aguilar, (S&D, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres/LIBE) und Maite Pagazaurtundua (Renew, Vizevorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres/LIBE), mit dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV/COREPER) an, wobei letzterer nach Angaben von Renew-Fraktionschef Dacian Cioloș möglicherweise schon diese Woche abermals über seinen Spitzenkandidaten abstimmen könnte.

Bei der ersten Abstimmung unter den EU-Botschaftern im Februar hatte bekanntlich der französische Kandidat Jean-François Bohnert, u. a. dank des Zuspruchs der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, die meisten Stimmen erhalten, seither herrscht zwischen nationalen Regierungen und Europaparlament ein Patt.