Abberufene CSM-Mitglieder ziehen vor Gericht

Bukarest (ADZ) – Die jüngst abgewählten Mitglieder des Obersten Magistraturrats (CSM), Alina Ghica und Cristi Dănileţ, haben am Donnerstag beim Hohen Gerichts- und Kassationshof gegen ihre mit überwältigender Mehrheit erfolgte, jedoch unbegründet gebliebene Abberufung geklagt. Damit bleiben beide Richter vorerst bzw. bis zur Fällung eines rechtskräftigen Urteils CSM-Mitglieder. Das Abberufungsverfahren gegen Dănileţ war am 7. Januar von der Gerichtsinstanz Râmnicu Vâlcea eingeleitet worden; am 10. Januar zog das Appellationsgericht Cluj/Klausenburg mit der Forderung über die Abwahl Ghicas nach. Ihre am Dienstag erfolgte Abberufung ist präzedenzlos in der mehr als hundertjährigen Geschichte des Obersten Magistraturrats Rumäniens.