Abgeordnetenkammer verabschiedet Gesetzespaket

Finanzielle Entlastungen während Krise beschlossen

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Freitag ein Gesetzespaket verabschiedet, das der finanziellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen während der Corona-Krise dienen soll.
So sollen etwa die vom Arbeitgeber abgeführten Sozialversicherungskosten für Arbeitnehmer über einen Zeitraum von drei Monaten verschoben werden können. Dies betrifft Löhne und Einkommen, die diesen gleichgestellt sind.

Natürlichen Personen soll es ermöglicht werden, einen Aufschub der Versorgungskosten zu beantragen – dazu zählen die Kosten für Wasser, Energie, Gas, Müllabfuhr, Telefon, Internet und Kabelfernsehen; den Anbietern soll ein zinsfreier Kredit aus der Staatskasse gewährt werden. Ein weiteres Gesetz betrifft Kreditrückzahlungen: Unter bestimmten Umständen soll ermöglicht werden, diese zu stunden.

Das Paket wurde, einschließlich einiger Änderungsanträge, von der Kammer mit großer Mehrheit angenommen, nun bedarf es noch der Ausfertigung durch den Präsidenten. Es war von Abgeordneten der PSD initiiert und von allen anderen Parteien unterstützt worden – mit Ausnahme der PNL, die eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof angekündigt hat.