Abkommen mit China werden EU-Verträge nicht verletzen

Barrosos Standpunkt zu Bukarester Wirtschaftsevent „positiv“

Bukarest (ADZ) - Keines der Abkommen, das Rumänien mit der Volksrepublik China während des in Bukarest stattfindenden chinesisch-mitteleuropäischen Wirtschaftsforums einzugehen beabsichtigt, wird gegen die EU-Verträge verstoßen, teilte Wirtschaftsminister Andrei Gerea am Sonntag mit.

Premier Victor Ponta erläuterte seinerseits, mit EU-Kommissionschef José Barroso über das Wirtschaftsevent gesprochen zu haben – Barrosos Standpunkt dazu sei ausgesprochen „positiv“ gewesen.

Am Wochenende hatte Brüssel allerdings sämtliche EU-Mitgliedstaaten per Rundschreiben aufgefordert, sich in ihren Beziehungen zu China an zwei Kernpunkten zu orientieren: Erstens soll in bilateralen Verhandlungen nicht gegen EU-Richtlinien verstoßen und zweitens die EU-Kommission umgehend über eingegangene Abkommen informiert werden. Davor hatte EU-Handelskommissar, Karel De Gucht, China vorgeworfen, die EU-Staaten gegeneinander ausspielen zu wollen.

Zur Eröffnung des dreitägigen Wirtschaftsgipfels traf Chinas Premier Li Keqiang am Montag an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation in Bukarest ein; auf seinem Programm stand fürs Erste ein Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen. Am Mittwoch trifft der chinesische Ministerpräsident sodann mit Präsident Traian Băsescu, Senatschef Crin Antonescu und dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, zusammen.