ALDE-Präsident: Neun Milliarden Lei Haushaltsloch

ALDE-Chef Tăriceanu Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende der ALDE, Călin Popescu-Tăriceanu, hat am Montag erklärt, dass die Staatshaushaltsumschichtung im August durch „wundersame Lösungen“ abgeschlossen worden sei. Eine neue Haushaltskorrektur stehe jedoch im November an, bei der „die Probleme zum Vorschein kommen werden, die man übergangen hat“. 

Der Spitzenpolitiker gab an, er habe die „Kollegen von der PSD darauf hingewiesen, dass man in erster Linie einen politischen Fehler begeht. Man kann nicht 500 Millionen Lei an die Ämter verteilen und zugleich in den Bereichen Gesundheit, Bildung , Forschung und Infrastruktur Budgetmittel kürzen“, so Tăriceanu weiter. Letztlich sei nicht ausschlaggebend, wie viel man den Beamten zugestanden habe, denn das Haushaltsloch sei nicht infolge der Vergabe der 500 Millionen Lei entstanden, sondern aufgrund der fehlenden 9 Milliarden Lei. Er habe schon im Februar darauf aufmerksam gemacht, dass der Haushaltsplan unrealistisch sei.