Altlasten von Rompetrol sollen gelöscht werden

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Victor Ponta will die Regierung das sogenannte Rompetrol-Memorandum, durch das die Altlasten des besagten Mineralölkonzerns gegenüber dem rumänischen Staat gelöscht werden, per Verordnung in Kraft treten lassen, nachdem das Verfassungsgericht das vom Parlament verabschiedete diesbezügliche Gesetz abgeschmettert hat. Die Altlasten des der staatlichen kasachischen Erdgasgesellschaft Kazmunaigaz gehörenden Mineralölkonzerns belaufen sich auf rund 600 Millionen Dollar, per Verordnung sollen davon etwa 400 Millionen Dollar gelöscht werden. Das Gesetz war vom Staatschef beim Verfassungsgericht angefochten worden, weil es – so die Beschwerde der Präsidentschaft – einem einzigen Unternehmen gegolten hatte.