Angestrebte Mehrheit: PNL nimmt Gespräche mit dem UDMR auf

Kelemen: „Wenn die Regierung stürzt, dann nicht wegen uns“

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende des Ungarnverbands (UDMR), Hunor Kelemen, hat am Dienstag eröffnet, mit den oppositionellen Liberalen ein erstes Gespräch über die Möglichkeit neuer Mehrheitsverhältnisse im Parlament und damit auch über die Erfolgschancen des vom bürgerlichen Lager angedrohten Misstrauensantrags gegen die Regierung Ponta geführt zu haben.

Man habe sich zu Wochenbeginn mit der PNL-Spitze hierzu „ausgetauscht“, doch sei dieses einleitende Gespräch noch kein „formelles, punktuelles“ gewesen, sagte der UDMR-Chef, demzufolge weitere Treffen anstehen. Sollte die Regierung tatsächlich über ein Misstrauensvotum stürzen, „dann nicht wegen uns“, so Kelemen in Anspielung auf die diese Tage stattgefundenen oder sich abzeichnenden Abgänge aus den PSD-Reihen.

„Im Augenblick“ strebe der UDMR keine Regierungsbeteiligung an, zumal „das aktuelle Kabinett auch ohne uns eine Mehrheit hält“, jedoch könne er nicht wissen, wie die Lage „im Juni oder August“ aussieht, fügte der UDMR-Chef hinzu. Sollten sich PNL und UDMR einigen, wäre dies allerdings schon viel früher bemerkbar – nämlich bereits in den kommenden Tagen oder Wochen, wenn die Liberalen ihren Vorstoß zur Absetzung von Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu starten. Ohne die Stimmen der 26 Parlamentsabgeordneten des UDMR bzw. seiner 8 Senatoren und 18 Abgeordneten ist das Vorhaben nämlich kaum durchsetzbar.