Bukarest (ADZ) - Der einfache Misstrauensantrag, den der USL zum Thema der Subventionsstreichung für Heizwärme gegen die Regierung eingebracht hatte, ist Montag im Senat durchgefallen. Für den Antrag hatte es 66 Stimmen gegeben, dagegen 62 Stimmen, bei einer Stimmenthaltung. Für die Billigung des Antrags wären 69 Stimmen nötig gewesen.

Dieses Ergebnis wird von den Oppositionsfraktionen so kommentiert, dass die Regierungskoalition im Senat keine Mehrheit mehr hat. Die PDL gibt zu, dass die Regierungskoalition keine Zweidrittelmehrheit hat, um organische Gesetze durchzubringen, aber auch die Opposition hat nicht die Macht, um sie abzuweisen.

Außer dem begleitenden Wortgefecht wurden in der Angelegenheit der Heizwärme mehrere Standpunkte vorgebracht. Die neue Arbeitsministerin Sulfina Barbu (PDL) sagte, dass die Beseitigung der allgemeinen staatlichen Subvention richtig sei, weil diese bisher an Arme und Reiche gleichermaßen verteilt wurde. Durch die neue Regelung würden die tatsächlich Bedürftigen mehr Unterstützung erhalten.

Varujan Vosganian (PNL), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Senats, betonte, dass durch den Regierungsbeschluss über die Subvention die ganze Last auf die Kommunalverwaltungen geladen würde, und diese könnten sie nicht tragen. Das größte Problem seien die verschuldeten Heizkraftwerke (CET).