Bukarest (ADZ) - Das jüngst vom Parlament verabschiedete und vom Staatschef gegengezeichnete Gesetz zur Auftragsvergabe aus öffentlicher Hand schlägt immer höhere Wellen. Die liberaldemokratische Opposition kündigte an, EU-Kommission und -parlament über die fragwürdigen Gesetzesänderungen in Kenntnis zu setzen.

Laut neuen Regelungen können öffentliche Einrichtungen Beschaffungsaufträge unter 30.000 Euro fortan ohne Ausschreibung vergeben, während bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen die Grenze für Direktvergaben von 15.000 auf 100.000 Euro hochgeschraubt wurde. Auch Staatsunternehmen und Regiebetriebe sind die lästigen Ausschreibungen los – sie sollen künftig anhand „hausinterner Normen“ für einen „fairen Wettbewerb“ sorgen.

Die Wirtschaftspresse zerriss das neue Gesetz – es gebe „grünes Licht für Filz und Korruption“. Da die Auftragsvergabe aus öffentlicher Hand rund 15 Prozent des BIP ausmache, stünden immerhin stolze 21 Milliarden Euro auf dem Spiel. Der Ökonom und frühere liberale Europapolitiker Mircea Coşea monierte, damit sei der „politische Klientelismus“ landesweit offiziell worden. PDL-Chef Vasile Blaga erläuterte, dass fortan mit einer endlosen „Trickserei“ der Lokal- und Zentralbehörden zu rechnen sei: Bürgermeister und Minister werden Aufträge einfach in Teilaufträge splitten. Über dieses „Chaos“ werde man Brüssel unverzüglich informieren, so Blaga.