Barna: Auflösung der SIIJ bis Juli

Bukarest (ADZ) – Laut Vizepremier Dan Barna verlangt die USR-PLUS die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) in der nächsten Parlamentssitzung, ansonsten in einer außerordentlichen Sitzung im Juli.
Am 7. Juni hatte das Berufungsgericht Pitești befunden, dass das Fortbestehen der Behörde nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Mai weder möglich noch gerechtfertigt sei. Auch Regierungschef Florin Cîțu hatte eine Auflösung vor den Parlamentsferien gefordert.