Barna: Koalition soll Sonderrenten ablehnen

Bukarest (ADZ) - Vizepremierminister Dan Barna ruft die Koalitionspartner auf, Sonderrenten für Bürgermeister abzulehnen. Der Ko-Vorsitzende der USR-PLUS gab in einer Presseerklärung am Montag bekannt, er sei überrascht, dass Vertreter der PNL und des Ungarnverbandes in Parlamentsausschüssen einen Gesetzesentwurf nicht mittragen würden, welcher die Abschaffung der Dienstrenten für Bürgermeister – bevor diese in Kraft treten – vorsieht. 

Am vorigen Donnerstag hatte Barna bereits erklärt, diese Kategorie der Sonderrenten in der Regierungskoalition thematisieren zu wollen, nachdem im Menschenrechtsausschuss der Abgeordnetenkammer ein Bescheid aufgrund Stimmenthaltungen von Vertretern der PNL, PSD und UDMR abgelehnt worden war. Der Präsident der Abgeordnetenkammer Ludovic Orban (PNL) sagte seinerseits in einer Reaktion am Freitag, dass zurzeit keine Dienstrenten an Bürgermeister gezahlt werden, da PNL-Regierungen das Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes aufgeschoben hätten.