Băsescu: Gesetz der Parteienfinanzierung nötig

Ex-Präsident in einem Gespräch auf TVR 1

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der ehemalige Präsident Traian Băsescu hat sich Montagabend nach einer zweimonatigen Abwesenheit einem ersten Fernsehgespräch auf TVR 1 gestellt. Die Fragen nach Elena Udrea durften nicht fehlen, Băsescu hat allerdings nur zurückhaltend darauf geantwortet: Er wolle nicht in den Medienchor eintreten, der sich jetzt Elena Udrea vorgenommen hat.

Er habe nie davon gehört, dass die Frau Bestechungen angenommen habe, um etwas zu erledigen. „Sie lügt nicht und man kann in sie Vertrauen haben“, sagte Băsescu. Er habe in sie volles Vertrauen, in gleichem Maße auch in die Justiz.Ein anderer Teil des Gesprächs drehte sich um die Nachrichtendienste, wobei Băsescu der Meinung ist, dass man zwar einzelne Kräfte dieser Dienste beschuldigen könne, aber nicht einen Dienst als Ganzes, sagte Băsescu. Sowohl SRI als auch SIE würden ausgezeichnet arbeiten, allerdings sei eine strengere Parlamentskontrolle nötig. Beide Dienste müssten sofort ihre zivilen Direktoren erhalten.

Von den anstehenden Gesetzen hält Băsescu ein neues Gesetz der Parteienfinanzierung für das wichtigste. „Wir können mit der Korruption nicht Schluss machen, solange wir die Finanzierung der Parteien nicht transparent gestalten“, sagte er. Andererseits habe er zwei Mandate hindurch versucht, etwas für die bessere Entlohnung der Amtsträger zu tun, leider aber nichts erreicht. Dies sei auch jetzt noch aktuell.