Bürgermeistergehälter ab kommendem Jahr erhöht

Dragnea: „Mögliche Änderungen“ des ANI-Gesetzes

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Vizepremier und Verwaltungsminister Liviu Dragnea (PSD) werden die Gehälter der Bürgermeister zum 1. Januar 2014 angehoben – Regierungschef Ponta habe die Maßnahme gebilligt, an den einschlägigen Legislativänderungen werde bereits gefeilt, teilte Dragnea am Donnerstag dem Verband der Bürgermeister des Landes mit, nachdem dieser jüngst seinem Unmut durch ein Protestschreiben an die Regierung Luft gemacht hatte.

Der Premier und er seien beide der Meinung gewesen, dass die aktuellen Gehälter der Bürgermeister in keinerlei „Einklang mit ihrer enormen Verantwortung“ stehen, den Bürgermeistern stünden die „gleichen Rechte wie den Rathausbeamten“ zu. Außerdem sollen die Gemeinden neu klassifiziert werden – und zwar anhand ihrer Bewohnerzahl, erklärte Dragnea. Bezüglich der „Problem-Bürgermeister“, denen die Nationale Intergritätsbehörde ANI Interessenskonflikte und/oder Unvereinbarkeit ihrer Ämter vorwirft, sagte der Vizepremier, dass derzeit an „möglichen Änderungen“ des ANI-Gesetzes gefeilt werde, „ohne jedoch den Zuständigkeitsbereich der Behörde einzuschränken“.