Cioloş: Billigen „Notbremse“ nur bei Großbritannien

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Dacian Cioloş hat am Dienstag in Brüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz klargestellt, dass Rumänien die von London geforderte „Notbremse“ bzw. Einschränkung der Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger nur im Fall Großbritanniens zwecks Vermeidung eines Brexits akzeptiere.

Besagter Mechanismus habe „klar geregelt“ zu werden und „eine Ausnahme, nicht die Regel“ darzustellen, mit anderen Worten einzig im Fall Großbritanniens zum Tragen zu kommen, so Cioloş. EU-Parlamentspräsident Schulz sagte, dass die europäische Legislative und die rumänische Regierung in diesem Punkt ganz und gar „auf der gleichen Wellenlänge“ seien.