Bukarest (ADZ) - Senatspräsident und PNL-Chef Nicolae Ciucă hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass die Reform der umstrittenen Sonderrenten trotz des Protests der Justizbeamten bis zu den Parlamentsferien bzw. bis spätestens kommenden Mittwoch von der Legislative verabschiedet wird, einschließlich die Gesetzesvorlagen über die Abschaffung der Sonderrenten für Parlamentarier sowie ein Verbot der Lohn-Rente-Kumulation im Staatssektor. Unter Verweis auf die Meilensteine des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR), zu denen die Sonderrenten-Reform gehört, stellte Ciucă klar, dass Rumänien es sich nicht leisten könne, den „Speziellen“ zuliebe Milliarden Euro aus der Resilienzfazilität der EU einzubüßen. Angesichts der spannungsgeladenen kommenden Woche habe er alle liberalen Minister angewiesen, diese Tage besonders aktiv zu sein – nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch im Parlament, fügte der PNL-Chef hinzu.

Den laufenden verkappten Streik der Richter und Staatsanwälte wertete der Senatspräsident als „völlig illegal“. Im Gegensatz zu dem jüngst gestiegenen Lehrer-Streik, der von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt worden war, stoßen die Proteststaktion der Justizbeamten und vor allem deren Argumente, dass einzig üppige Sonderrenten und ein Renteneintrittsalter nach kaum 25 Dienstjahren die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten könnten, in der Gesellschaft weitgehend auf Unverständnis. Der Justizrat (CSM) war deswegen am Donnerstag bemüht, geringfügig einzulenken: Die im Justizsystem Beschäftigen seien mittlerweile damit einverstanden, dass keine Rente höher als das Gehalt ausfallen könne, auch akzeptiere man eine Anhebung des Renteneintrittsalters – allerdings erst nach einer „Übergangsperiode“, teilte der CSM in einer Presseerklärung mit.