CSM-Vizepräsident Horodniceanu im Visier der Justizinspektion

Ex-DIICOT-Chefankläger wollte Verkehrspolizisten einschüchtern

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Jassy/Bukarest (ADZ) - Der amtierende Vizepräsident des Justizrates (CSM) und frühere Chefankläger der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT, Daniel Horodniceanu, steht im Visier der Justizinspektion, nachdem diese sich wegen des haushohen Skandals eingeschaltet hat, in dessen Mittelpunkt Horodniceanu zurzeit steht. Wie die Justizinspektion am Montag mitteilte, prüft sie, ob der CSM-Vize sich Disziplinarverstößen schuldig gemacht habe, während der Justizrat seinerseits Transparenz versprach – das Fazit der Justizinspektion werde unverzüglich bekannt gegeben.

Horodniceanu war am Wochenende ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, nachdem das Nachrichtenportal jurnalist.ro ein Bodycam-Video veröffentlicht hatte, in dem der Justizbeamte zu sehen ist, wie er sich minutenlang bemüht, zwei Jassyer Verkehrspolizisten einzuschüchtern, die ihn wegen Überholens ohne Blinken angehalten hatten. Dabei schnauzt Horodniceanu die Verkehrspolizisten zunächst an („Wisst ihr überhaupt, wer ich bin? Ihr habt keine Ahnung, mit wem ihr es zu tun habt“), verweist anschließend auf sein aktuelles sowie früheres Amt und kündigt letztlich an, den lokalen Polizeichef umgehend über die „Frechheit“ der beiden Polizisten unterrichten zu wollen. Angesichts des Eklats um sein Verhalten bedauerte der CSM-Vize zwar letzteres, behauptete jedoch auch, Opfer einer „Inszenierung“ der Verkehrspolizisten zu sein.

Die nationale Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft Europol forderten Horodniceanus umgehenden Rücktritt als Vizepräsident des Justizrates – er habe sich als ein Staatsanwalt entpuppt, „der geltendes Recht missachtet und Polizisten bedroht, wenn sie es umsetzen wollen“. Auch Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) sprach von einem „Fehlverhalten“ des CSM-Vize.