Defizit an Staatswälten erreicht „kritisches Niveau“

Generalstaatsanwältin zum Tag der Justiz

Bukarest (ADZ) – Generalstaatsanwältin Gabriela Scutea hat am Sonntag aus Anlass des Tags der Justiz wegen der zahlreichen, vor dem Kollaps stehenden Staatsanwaltschaften im Land Alarm geschlagen: Das Defizit an Staatsanwälten sei vielerorts chronisch und habe in etlichen Staatsanwaltschaften bereits ein „kritisches Niveau“ erreicht: Die Staatsanwaltschaft Br˛ila müsse gegenwärtig mit vier Staatsanwälten statt der vorgesehenen 14 auskommen, die Staatsanwaltschaft Bistritz gar mit einem einzigen Dezernenten statt der vorgesehenen 10, selbst bei der Generalstaatsanwaltschaft seien lediglich 55 Prozent der Dezernenten-Posten belegt, so Scutea. Entsprechend entfalle auf jeden Staatsanwalt eine stetig steigende Zahl an Ermittlungsverfahren, der Druck auf die Dezernenten nehme zu, warnte die Generalstaatsanwältin.

Ihrerseits hob die Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Corina Corbu, aus dem gleichen Anlass hervor, dass die rumänische Justiz und ihre Rechtsprechung künftig „schneller, zugänglicher und vor allem vorhersehbarer“ werden müssten – Reformen hätten so umgesetzt zu werden, dass „sie in erster Linie den Bürgern dienen“.