Brüssel/Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premier Marcel Ciolacu (PSD) soll sich laut einem Exklusivbericht des Wirtschaftsportals profit.ro mit der EU-Kommission informell darauf geeinigt haben, dass letztere trotz des haushoch verfehlten Defizitziels für 2023 die unserem Land im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 sowie aus der Resilienzfazilität der EU zur Verfügung stehenden EU-Mittel vorerst nicht einfriert. Im Gegenzug muss Rumänien umgehend Korrekturmaßnahmen ergreifen, um das Haushaltsdefizit bis Jahresende zumindest einigermaßen und im kommenden Jahr sodann drastischer zu drücken.

Dabei soll es den Behörden in Bukarest freistehen zu entscheiden, welche der von der Weltbank im Zuge der Erarbeitung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) vorgeschlagenen Korrekturmaßnahmen bzw. Steuererhöhungen sie umsetzen will. Gegenwärtig schnürt die Regierung bereits emsig an einem Paket, das, Koalitionskreisen zufolge, schon kommende Woche stehen könnte und neben den von den Weltbank-Experten vorgeschlagenen fiskalpolitischen Maßnahmen auch eine Anhebung der Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Getränke und Tabakwaren zuzüglich der Anhebung auf 19 Prozent des in etlichen Bereichen gesenkten Mehrwertsteuersatzes vorsieht.

Die geplanten Korrekturmaßnahmen des Kabinetts Ciolacu sind unter Wirtschaftsanalysten umstritten – statt endlich den Sparstift im Staatssektor anzusetzen, bitte die Exekutive wieder einmal die Bürger trotz deren geschrumpfter Kaufkraft zur Kasse, so der Tenor. Auch Staatschef Klaus Johannis hatte diesbezüglich erst letzte Tage hervorgehoben, dass Maßnahmen gefragt seien, „die die Bürger nicht belasten“ – schließlich habe die Koalition versprochen, keine Steuern und Abgaben anzuheben.