Die PSD macht sich die Koalitionsspannungen zunutze

Ciolacu kündigt zweiten Misstrauensantrag gegen Voiculescu an

Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle PSD weiß die Dauerspannungen zwischen den Koalitionspartnern geschickt zu nutzen: PSD-Chef Marcel Ciolacu überraschte am Montag mit der Ankündigung, dass seine Partei einen weiteren Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu (USR-PLUS) eingebracht hat – bereits der zweite in dieser Parlamentssitzung, nachdem der erste Mitte Februar gescheitert war. Ciolacu machte keinen Hehl daraus, dass die PSD damit die Spannungen zwischen Liberalen und USR-PLUS vertiefen und ersteren die Gelegenheit bieten will, dem Juniorpartner im Allgemeinen und dem Gesundheitsminister im Besonderen eins auszuwischen: In den letzten Tagen hätten „mehrere liberale Spitzenpolitiker den Rücktritt“ Voiculescus gefordert – sie alle würden nun bei der anstehenden Misstrauensabstimmung unter Beweis stellen können, ob sie es ehrlich gemeint hätten oder ihre Forderung bloß Tartüfferie gewesen sei, sagte Ciolacu in einer Pressekonferenz.

Der PSD-Chef nahm auch Premierminister Florin Cîţu (PNL) unter Beschuss und legte diesem nahe, einen „Blanko-Rücktritt“ zu unterzeichnen, der „umgehend zum Tragen kommt, wenn das von ihm angekündigte Impfziel meilenweit verfehlt wird“. Cîţu hatte bekanntlich angekündigt, dass das erklärte Impfziel der Koalitionsregierung 10,4 Millionen geimpfte Bürger bis August vorsieht.

Die Sozialdemokraten hoben zudem in einem Facebook-Posting hervor, dass das Vertrauen der Bürger in die Impfkampagne sinke, „je mehr Cîţu und Voiculescu, PNL und USR-PLUS streiten“ – die erhofften 10,4 Millionen Impflinge seien angesichts der zurückgehenden Impftermin-Reservierungen auf der Corona-Impfplattform der Regierung inzwischen zur „mission impossible“ geworden, schrieb die PSD.

 

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