Die PSD setzt weiter auf Wirtschaftsnationalismus

Ciolacu läuft Sturm gegen Privatisierungspläne

Bukarest (ADZ) – Die PSD setzt weiterhin auf Wirtschaftsnationalismus: Parteichef Marcel Ciolacu lief am Wochenende Sturm gegen die Pläne der neuen Koalitionsregierung, das umstrittene Gesetz über die vorläufige Untersagung aller Privatisierungen aufheben zu lassen. Das letzten Sommer von der PSD im Parlament durchgeboxte Gesetz untersagt sowohl teilweise als auch völlige Privatisierungen von Staatsunternehmen für zwei Jahre – angeblich zum Schutz der „Wirtschaftsinteressen des Landes“.

Nachdem die Regierung Cîțu letzte Tage eine Normativakte zur Aufhebung des umstrittenen Gesetzes in erster Lesung verabschiedet hatte, wetterte PSD-Chef Ciolacu am Wochenende gegen einen angeblich geplanten „Raub aus dem Volksvermögen“ – Cîțu wolle die profitabelsten Staatsunternehmen „zu einem Spottpreis veräußern“, so Ciolacus Vorwurf. Der PSD-Chef forderte zudem Staatschef Klaus Johannis ultimativ auf, diesen „Raub“ unter keinen Umständen zuzulassen.

Auch die frühere Oberbürgermeisterin der Hauptstadt und aktuelle PSD-Senatorin Gabriela Firea Pandele warf den Koalitionspartnern PNL und USR/PLUS vor, einzig „die Interessen der großen Konzerne“ zu wahren.